Të dielën në mëngjes, në ditën e votimit për pension të 13 të pleqërisë, më erdhi një mesazh i një kolegu, i cili gjithashtu është natyralizuar si unë: «A do të fitojmë?». Në përgjigjen time doja të tregoja optimizëm, por edhe t’i jepja kurajë vetvetes dhe u përgjigja: «Nuk e di, por rezultati do të jetë pozitiv». Me pastaj më dërgon një foto, ku shihet ai duke hedhur në kutinë e postës zarfin e votimit.
Kjo fotografi dhe pyetja «A do të fitojmë”, flasin shumë për rëndësinë që ka pas ky votim për njerëzit në Zvicër dhe tregon për angazhimin e madh të kolegeve dhe kolegëve me sfond të migracionit, që ky rezultat të arrihet. Aktivistet dhe aktivistët e Unia kanë shpërnda materialë dhe kanë biseduar me njerëzit në vend të punës, në xhami dhe kisha, nëpër festa familjare dhe të shoqatave të tyre. Në mediat sociale dhe WhatsApp janë shpërndarë vazhdimisht foto dhe video nga aktivitetet. Kjo më bënte optimist, se do të fitojmë.
Mesazhi i dytë prej kolegut erdhi mu atë ditë në ora 13:01 «Urime rezultati. Faleminderit për punë tande».
Në këtë moment shumë prej nesh kemi kuptuar, se kemi arritur diçka të pabesueshme. Më 3 mars ne së bashku shkruam një pjesë të historisë. Është thjeshtë diçka e mrekullueshme. Faleminderit aktiviste dhe aktivist për punën tuaj të palodhshme. Forca jonë qëndron në veprimin kolektiv dhe solidar. Ne do të vazhdojmë kështu sepse së shpejti do të mund të luftomë shkurtimet e Pensioneve nga arkat e pensionit BVG/LPP. Me të njëjtin përkushtim, fuqi dhe vullnet do të dalim me sukses edhe në etapën e ardhshme për pensione më të mira dhe rritje të fuqisë blerëse.
Die Teilhabe am politischen Leben ist gut für die Demokratie und hat emanzipatorischen Charakter.
Sehr geehrte Frau Gemeinderätin Franziska Teuscher, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, Vertreterinnen und Vertreter des Jugendparlaments, Mitglieder der Fachkommission Integration, liebe Bernerinnen und Berner mit oder ohne Stimmrecht. Willkommen zum Forum der Migrantinnen und Migranten der Stadt Bern.
Die Teilnahme am gesellschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen Geschehen ist POLITIK. Demzufolge sind alle Bürgerinnen und Bürger von Bern auch politisch handelnde Akteure. Die Einen mit mehr Rechte, die Anderen mit weniger.
Migrantinnen und Migranten tragen auf vielfältige Weise dazu bei, das unsere Stadt attraktiv, lebhaft und urbaner wird. Sie zahlen Steuern, leisten freiwillige Arbeit, engagieren sich im Quartier, in den Vereinen und dort wo das möglich ist, nehmen auch am politischen Leben. Mit anderen Worten: Sie übernehmen Verantwortung und leisten einen wichtigen Beitrag für das Wohlergehen der Gesellschaft, in dem sie sich kulturell, wirtschaftlich und politisch engagieren.
Doch wenn Gesetze verabschiedet und Wahlen stattfinden, die einen Einfluss auf ihr Leben haben, dürfen sie nicht mitbestimmen. Ihre Meinung, ihr politischer Wille ist nicht gefragt. Dieses Privileg haben nur Bernerinnen und Berner mit Schweizerpass. Und das ist für uns Migrantinnen und Migranten unverständlich. Vor allem wenn man bedenkt, dass wir ein einem Land leben, das stolz ist auf ihre direkte Demokratie.
Die Verfassung des Kantons Bern erlaubt es den Migrantinnen und Migranten nicht abstimmen zu dürfen, sich zur Wahl zu stellen oder gewählt zu werden, weil sie den Schweizerpass nicht haben. Viele Bemühungen der progressiven Kräfte, die Verfassung des Kantons so zu ändern, dass es zumindest den Gemeinden erlaubt Stimm- und Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten auf Gemeindeebene einzuführen, sind an der Urne gescheitert. So kann die Stadt Bern kein Stimm- und Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten einführen, obwohl die Stadt bei der letzten Abstimmung Ja zur Initiative „Zäme Läbe, zäme Stimme“ gesagt hat.
Dass es der Stadt Bern ernst ist mit der politischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten ist, zeigt auch die Einführung des Partizipationsreglements beziehungsweise der Partizipationsmotion. Das auch das Thema vom heutigen Forum ist. Über das Partizipationsreglement wurde abgestimmt und die Bernerinnen und Berner haben Ja gesagt. Zwar ist die Partizipationsmotion nicht dasselbe, wie Wahl und Stimmrecht, aber es ist ein wichtiges Instrument, dass eine – auch wenn sehr beschränkte- Teilhabe an der Gestaltung der Stadtpolitik ermöglicht.
Wie dieses komplexe Instrument richtig angewendet wird, diskutieren wir heute Abend. Ich danke schon jetzt allen Expertinnen und Experten, die mit uns die Anwendungsmöglichkeiten ausloten und uns die formalen Kriterien erklären und näherbringen.
Last mich bitte mit folgenden Gedanken aufhören!
Vor nicht sehr langer Zeit durfte in der Schweiz die Hälfte der Bevölkerung –notabene Schweizerbürgerinnen- nicht mitreden, wenn Gesetze verabschiedet wurden, auch wenn diese Gesetze direkten Einfluss auf ihr Leben, ihren Alltag, ihre Arbeit und ihre Zukunft hatten. Was gut für die Gesellschaft und für das Land war, bestimmte der andere Teil der Bevölkerung, der männliche Teil der Schweiz.
Doch dank des Langen, engagierten und emanzipatorischen Kampfes der Frauen, wurde das Stimm- und Wahlrecht eingeführt. Es hat dafür mehrere Anläufe gebraucht. Seit 1971 können Frauen wählen und gewählt werden.
Ich stehe nun heute Abend vor euch und kann unsere Gemeinderätin, Franziska Teuscher begrüssen und Stadträtinnen auch. Vor 1970 war das nicht der Fall. Da hätte ich höchstens einen Gemeinderat Franz Teuscher begrüssen können.
Ich hoffe, dass mein Nachfolger, meine Nachfolgerin in nicht allzu ferner Zukunft eine Gemeinderätin Bytyqi, Da Costa, Petrovska, Gashi begrüssen darf. Das wäre gut für Bern und für die lebhafte Demokratie.
Ich danke und wünsche uns einen anregenden und spannenden Abend.
Meine Rede am Forum für Migrantinnen und Migranten der Stadt Bern in meiner Funktion als Präsident der Fachkommission Integration der Stadt Bern.
Basis meines politischen Handelns und Verständnisses bilden die Grundrechte. Ich will mich einsetzen: für existenzsichernde Löhne für gute Bildung für alle für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt für den Atomausstieg für ein Klima des Zusammenlebens ohne Diskriminierung
„Warum willst du in den Stadtrat?“ Diese Frage wird mir ab und zu gestellt, meistens von Menschen, die mich und mein Engagement in den Basisgruppen und bei der Gewerkschaft Unia kennen. Und es ist eine gute Frage. In der Tat: um politisch aktiv zu sein muss man nicht unbedingt in einem Parlament sitzen. In vielen Vereinen, Interessengruppen, Kommissionen, Quartiergruppen usw. kann man seinen Einfluss ausüben und einen Beitrag leisten. Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in einem Betrieb oder einer Branche erreicht man durchaus schneller, wenn man zusammen mit den Betroffenen aktiv wird, und entschlossen die Verbesserungen fordert und durchsetzt. In einem Parlament kann so etwas Ewigkeit dauern. Ich staune nicht schlecht, wenn ich im Stadtanzeiger lese, dass eine Motion oder ein Postulat einer Politikerin behandelt wird, die längst im Nationalrat sitzt. Unglaublich wie langsam so etwas geht. Und doch reizt es mich im Stadtrat meinen Beitrag zu leisten. Mich dort für meine Vorstellung von einer sozial Gerechten Stadt einzubringen. Denn da werden Entscheide gefällt, die direkt und indirekt einen Einfluss auf die Situation der Menschen in dieser Stadt haben. Und da will ich aktiv mitreden und mitstreiten.
„Willst du das wirklich oder bist du ein Listenfüller? Nein ein Listenfüller bin ich nicht und ja ich will wirklich in den Stadtrat.
Der Gewerkschaftsbund Thun (GBT) wählte an seiner Delegiertenversammlung Hilmi Gashi (Bild) zu seinem neuen Co-Präsidenten.
Gashi ist Co-Geschäftsleiter der Unia Sektion Berner Oberland und arbeitet seit sechs Jahren als Gewerkschaftssekretär bei der Unia. Schwergewichtig werde sich Gashi den gesellschafts- und den wirtschaftspolitischen Themen widmen, schreibt die Gewerkschaft in einer Mitteilung. Dabei komme ihm seine ehemaligen Leitungspositionen beim Schweizerischen Roten Kreuz und Radio Rabe zugute.
Ebenfalls einstimmig als Co-Präsident wurde der bisherige Präsident Udo Michel bestätigt. Die Delegierten beschlossen weiter einstimmig die Unterstützung von Peter Siegenthaler (SP) bei seiner Kandidatur für das Amt des Thuner Stadtpräsidenten. pd
Rund 5000 Personen demonstrierten am Samstag in Bern für die Rechte der Ausländer in der Schweiz und für ein doppeltes Nein zur Ausschaffungsinitiative. Auf der Kleinen Schanze richteten sich nach der Kundgebung Besetzer ein.
Ein bunter, multikultureller Umzug mit Musik und Vuvuzela-Tröten zog am Samstag im Bern vom Waisenhaus- über den Kornhaus- auf den Bundesplatz. Die Vereinigung «Solidarité sans frontières» und mehr als 50 Gewerkschaften, Migranten- und Menschenrechtsorganisationen hatten unter dem Motto «Freiheit, Gleichheit, Würde – Für mich und dich» zur Grosskundgebung aufgerufen. Die Demonstranten – laut den Organisatoren bis zu 5000 Menschen – skandierten eine Reihe von Positionen für eine andere Ausländerpolitik in der Schweiz. Sie forderten Rechte und Menschenwürde für Sans-Papiers ein und sprachen sich gegen die Ausschaffungsinitiative der SVP aus. Verschiedene ausländische Volksgruppen machten gleichzeitig auf ihre Anliegen aufmerksam.
«Wir sind alle gleich»
Er marschiere «für den Sieg der Würde», sagte ein Mann aus der zentralafrikanischen Republik Kongo. Mit einem Kollegen trägt er die blau-rot-gelbe Landesfahne durch die Gassen. Gekommen waren sie aus Lausanne. «Wir sind alle gleich», sagte er in Französisch. Hilmi Gashi, Ko-Präsident von Solidarité sans frontières, betonte, dass die Ausschaffungsinitiative nicht das Hauptthema der Kundgebung sei. «Alle, die gekommen sind, machen sich Sorgen über das vergiftete Klima des Zusammenlebens, welche die Politik unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Missbrauch und Kriminalität schüren», sagte er. Die Ausschaffungsinitiative versteht er als neusten Auswuchs dieser Tendenz. Anders als Teile der Linken im Parlament kämpften die Organisationen am Samstag auch gegen den parlamentarischen Gegenvorschlag. Wird sich mit einem doppelten Nein nicht schwieriger argumentieren lassen als mit dem Gegenvorschlag in der Hinterhand, wenn die Initiative voraussichtlich im September zur Abstimmung gelangt? «Doch, es wird viel schwieriger», sagte Faton Topalli von der albanischen Gemeinschaft der Schweiz. Dennoch lehnt er den Gegenvorschlag ab. «Man schafft damit die Desintegration per Gesetz.» Für Ausländer würde ein anderer Massstab gelten. Zum Abschluss der Kundgebung stimmten die Teilnehmer mit Handerheben symbolisch über ihre Forderungen ab. «Jeder hat eine Stimme», rief ein Mitglied der Organisatoren ins Mikrofon, als sich die Hände zum Himmel erhoben.
Zeltstadt für Bleiberecht
Am späten Nachmittag zogen rund 200 Personen in den Park bei der Kleinen Schanze. Auf Initiative der schweizerischen Bleiberecht-Kollektive haben sie dort eine Zeltstadt eingerichtet. «Mit dieser Aktion treten wir aus dem Schatten», schrieben Sans-Papiers in einer Mitteilung. Der Schweizer Bevölkerung soll damit die Problematik der Sans-Papiers bekannt gemacht werden, von der eidgenössischen Politik fordern die Veranstalter die Regularisierung der Sans-Papiers in der Schweiz. «Wir leben seit langen Jahren in einer schrecklichen, prekären Situation, wir brauchen eine Lösung», sagte ein Sprecher des Bleiberechts-Kollektivs, ein papierloser Äthiopier, welcher seit zehn Jahren in der Schweiz lebt. Sicherheitsdirektor Reto Nause sagte auf Anfrage, die Besetzung werde bis heute Montagmorgen toleriert. «Die Demonstranten vertreten ein legitimes Interesse, auf die Lage der Sans-Papiers aufmerksam zu machen», sagte er, das Zeltlager sei aber unbewilligt. Die Besetzer zeigten gestern keine Absicht abzuziehen, ausser aus der Politik komme eine befriedigende Reaktion. Sollte die Zeltstadt stehen bleiben, werde man heute weiterschauen, sagte Nause. «Ich finde, es war schon grosszügig, dass wir die Besetzung toleriert haben.»
