Die Umfragen sahen schlecht aus: kaum etwas zu machen. Später sprach man von einem Kopf-an-Kopf-Rennen und am Schluss reichte es gut für ein NEIN zur Chaos-Initiative der SVP. Mit fast 55 Prozent der Stimmen, wurde die Initiative deutlich abgelehnt. Ebenso die meisten Kantone. In den Agglomerationen und Städten war der Anteil von Nein stimmen weit über 60 Prozent. Gelungen ist dieser Kraftakt dank einer starken Mobilisierung – über 59 Prozent der Stimmberechtigten haben abgestimmt.
Das gute Resultat ist nicht vom Himmel gefallen: Es war entscheidend die Gefahren der Initiative rechtzeitig zu erkennen und die gewerkschaftliche Kampagne zu starten. Die Unia hat Material in vielen Sprachen produziert, mit Vertrauensleuten gesprochen, sie aktiv eibezogen. Unsere migrantischen Kolleginnen und Kollegen waren aktiv am Arbeitsplatz, in den Vereinen, in den Familien und Nachbarschaft. Sie konnten glaubhaft aufzeigen, dass die SVP die realen Probleme der Bürger, die hohen Mieten, tiefen Löhne, Umwelt- und Verkehrsprobleme ausnutzt, um politisch von einem Klima des Misstrauens gegenüber Migrant:innen politisch zu profitieren, während sie gleichzeitig mit ihrer Politik echte ökologische und soziale Lösungen blockiert.
Die Ablehnung zeigt, dass die Mehrheit der Schweizer Gesellschaft nicht akzeptiert hat, dass eine Politik der Spaltung, Angst und Stigmatisierung die seriöse Debatte über soziale und wirtschaftliche Herausforderungen ersetzt. Dieses Ergebnis ist ein Sieg für die Demokratie und für die Solidarität. Es beweist, dass Probleme nicht gelöst werden, indem man Migrant:innen die Schuld gibt, sondern indem man eine Politik aufbaut, die soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und den Respekt für die Rechte aller garantiert.
Obwohl die Ablehnung der Initiative ein Erfolg ist, bleibt das strukturelle Problem bestehen: Migration wird im öffentlichen Diskurs zu selten als Normalität begriffen, sondern primär als Problem oder als rein wirtschaftlicher Wohlstandsfaktor dargestellt.
Zum Glück sehen es viele Menschen anders, denn der Erfolg der Schweizer Migrationsgesellschaft basiert darauf, dass wir unsere Zukunft gemeinsam gestalten und auf Solidarität statt auf Hetze setzen – und darauf müssen wir aufbauen. Gelegenheit dazu bietet die Demokratie-Initiative: Sie fordert einen chancengerechten Zugang zur Einbürgerung für Menschen, die hier leben, sich mit viel Herzblut einbringen und Teil der Migrationsgesellschaft Schweiz sind.