Nein zum Chaos: So schützen wir unsere hart erkämpften Rechte

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Die Giftmanufaktur der SVP hat Talent für kreative Initiativnamen. Ihre neueste Attacke auf die sozialen und demokratischen Rechte aller Arbeitnehmenden nennt sie «Nachhaltigkeitsinitiative». Das klingt nach Vernunft, doch nachhaltig ist hier gar nichts. Im Gegenteil: Es ist ein Frontalangriff auf unsere sozialen Sicherungssysteme, unsere Löhne und unsere Rechte.

Sündenböcke statt Lösungen

Während die Menschen unter explodierenden Krankenkassenprämien leiden, Mieten den Mittelstand auffressen und Reallöhne stagnieren, bietet die SVP keine Lösungen, sondern Sündenböcke. Seit Jahrzehnten macht diese Partei Politik für Reiche und Superreiche. Sie beherrscht das Spiel: Ablenken durch den Fingerzeig auf «die Ausländer», statt Verantwortung für die Folgen ihrer eigenen Klientelpolitik zu übernehmen. So auch mit dieser Chaos-Initiative.

Kein Ja zum Chaos

Ein Ja zu dieser Initiative wäre ein Ja zum Chaos – in allen Lebensbereichen:

  • Chaos bei den Löhnen: Mit dem Ende der Personenfreizügigkeit würde der Lohnschutz (FlaM) kollabieren. Ohne Kontrollen wird Lohndumping zum Geschäftsmodell.
  • Chaos bei den Renten: Der AHV würden ohne junge Beitragszahlende Milliarden fehlen. Rentenkürzungen oder ein höheres Rentenalter wären die logische Folge.
  • Chaos in der Pflege: Wir sind schon heute händeringend auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Wer diese Initiative annimmt, gefährdet unsere Grundversorgung.

Ein Angriff auf die Würde

Die Initiative ist zudem ein Angriff auf die Würde der Migrant:innen, die dieses Land mit aufbauen. Die Migrationskommission der Unia warnt zu Recht: Hier sollen hart erkämpfte Fortschritte vernichtet werden. Die Rückkehr zu menschenverachtenden Modellen wie dem Saisonnierstatut und der Angriff auf das Recht auf Familie sind eines modernen Rechtsstaates unwürdig.

Die SVP greift mit der Initiative die erzielten Fortschritte für Migrant:innen frontal an – und damit die Grundlagen unserer gewerkschaftlichen Arbeit

Diese Initiative löst kein Problem, sie verschärft alle. Sie ist reine Symbolpolitik auf dem Rücken der Arbeitnehmenden, ohne die wahren Kostentreiber im Gesundheits- und Immobilienmarkt anzugehen. Die Gewerkschaften antworten auf Spaltung mit Solidarität.

Wer Rechte, Löhne und Renten schützen will, schreibt am 14. Juni ein klares Nein auf den Abstimmungszettel.

Die Schweiz schützt erneut ihren medialen Service public!

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Das überdeutliche Nein zur «Halbierungsinitiative» ist ein Befreiungsschlag. Nach der «No Billag»-Initiative ist dies bereits die zweite massive Abfuhr für die SVP und andere rechtskonservative Kreise, die den medialen Service public systematisch abbauen wollen.

Mit 61,9 % hat das Stimmvolk den Initianten klar gemacht, dass ihm der mediale Service public und die SRG mit ihrer starken Verankerung in allen Sprachregionen der Schweiz wichtig ist.

Die progressive Schweiz verteidigt den Service publik
Dieses starke Ergebnis ist auch dem grossen Einsatz vieler progressiver Menschen zu verdanken. Besonders eindrücklich war das Engagement von Personen mit Migrationsgeschichte. In Zeiten von Fake News ist faktenbasierter Journalismus essentiell für den politischen Diskurs in der direkten Demokratie.

Wer die Gefahr von gezielt gelenkten Medien und Propaganda aus eigener Erfahrung kennt, schätzt den Wert einer unabhängigen SRG doppelt.

Das Volk will keine Verhältnisse, in denen gezielt gesteuerte Algorithmen, Desinformation und private Profitinteressen den Diskurs bestimmen.

Hinter der Initiative standen handfeste wirtschaftliche Eigeninteressen
Das Volk hat jedoch klargestellt, dass der freie Zugang zu Information, Sport und Kultur ein öffentliches Gut bleiben muss, das nicht privaten Profiten geopfert wird. Das gilt insbesondere für die Sprachminderheiten, denn ohne die solidarische Finanzierung der SRG wäre eine gleichwertige mediale Versorgung in der Romandie, der italienischen Schweiz und der Rumantschia ökonomisch kaum möglich.

Ein Signal an die SRG-Leitung
Die Strategie der vorsichtigen Anpassung gegenüber politischem Druck hat sich nicht ausgezahlt. Wer auf Gnade durch Anbiederung hofft, macht sich erst recht zum Ziel. Das Volk hat der SRG den Rücken gestärkt, damit sie wieder mit Selbstbewusstsein und ohne «Schere im Kopf» für ihre journalistische Unabhängigkeit einsteht. Wir brauchen keine mutlose SRG, sondern eine, die ihren Job macht: unabhängig, kritisch und faktenbasiert.

Respekt vor dem Volksentscheid
Die Reaktion der SVP und der Initianten auf die Niederlage lässt wenig Raum für Interpretationen: Man zeigt sich als schlechter Verlierer und hält an der Rhetorik der Delegitimierung fest. Es ist davon auszugehen, dass die Versuche, die unabhängige Presse zu schwächen, weitergehen werden. Systematische Angriffe auf etablierte Medienhäuser sind oft Teil einer Strategie, den öffentlichen Raum für ideologisch gesteuerte Eigenmedien zu räumen. Für eine offene und solidarische Gesellschaft ist diese Entwicklung gefährlich, da sie die Basis für einen sachlichen Austausch entzieht. Es ist nun an der Zeit, dass die Initianten aus dem SVP-Umfeld dieses wiederholte Verdikt zu akzeptieren. Den Souverän so lange mit denselben Forderungen zu behelligen, bis eine Ermüdung eintritt, ist eine übermässige Beanspruchung unserer direktdemokratischen Instrumente. Diese Taktik der permanenten Re-Politisierung bereits entschiedener Fragen belastet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und widerspricht unserer politischen Kultur.

Wenn kein Wille ist, findet sich auch kein Weg

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Mitte-Rechts Parlamenrtarier:innen lehnen in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) die Demokratie-Initiative und einen pragmatischen Gegenvorschlag für eine erleichterte Einbürgerung der zweiten Generation ab. Trotz Handlungsbedarf und gegen die Realität.

Als Agnese Zucca, Arbër Bullakaj und Nadim Chaman aus dem Hearing aus dem Bundeshaus kommen, steht ihnen Erleichterung im Gesicht. Es sei eine harte Sitzung und die Fragen teilweise unterirdisch. Insbesondere von einer SVP-Politikerin. Aber, es ist geschafft. «Wir haben alle Fragen beantwortet und höfflich geblieben, wenn sie provokativ und teilweise unterirdisch waren», ist von allen dreien zu hören. Unser Ziel, den Kommissionmitgliedern die Vorteile der Demokratie-Initiative für die Schweiz zu erklären, haben wir so erreicht. Ich stand als möglicher Ersatz zur Verfügung und war gespannt, was sie erzählen. Im Kaffee neben dem Bundeshaus genehmigen wir uns etwas süsses und Kaffee und machten uns Gedanken, wie der Entscheid ausfallen könnte. Wobei es klar war, dass die Bürgerlichen Mitte-Rechts-Parlamentarier eher negativ eingestellt sein würden.

Entscheid der Kommission

Obwohl mehr als ein Viertel der Bevölkerung keinen Schweizer Pass hat – darunter viele die hier geboren sind, hier arbeiten, Steuern zahlen und dennoch nicht mitbestimmen dürfen, will die Kommission, ähnlich wie der Bundesrat nichts von der Initiative wissen. Sie lehnt die Initiative mit 17 zu 8 Stimmen ab.

Die Mehrheit der Kommission fürchtet bei Annahme der Initiative um die «nachhaltige Integration», um die «Akzeptanz des Bürgerrechts» und um die «institutionellen Folgen für den Föderalismus». Immerhin unterstützt eine Kommissionsminderheit die Demokratie Initiative, weil einheitliche nationale Regeln die Transparenz erhöhen, die Chancengleichheit verbessern und den Zugang zu politischen Rechten erleichtern würden.

Ein kleiner Lichtblick

Dank dem Einsatz von Arbër, Nadim und Agnese im Bundeshaus auch einen Lichtblick: «Die Kommission sieht dennoch Handlungsbedarf im Bereich der Einbürgerung, insbesondere bei den Wohnsitzfristen.“ Mit einer Parlamentarischen Initiative verlangt sie, dass die Gemeindewohnsitzfristen auf Bundesebene auf 2-3 Jahr festgelegt werden, um die zunehmende Mobilität der Bevölkerung zu berücksichtigen. Das ist ein erfreulicher Vorstoss, wenn auch keine Revolution.
Jetzt liegt der Ball beim Parlament, im Bürgerrecht für Föderalismus ohne Willkür zu sorgen. Mit dem Entscheid der Kommission kommt die Demokratie-Initiative voraussichtlich bereits im März in den Nationalrat und wahrscheinlich im November zur Volksabstimmung. Für Agnese Zucca ist es klar: «Damit die Stimme von Befürwortern im Parlament und dann bei der Abstimmung laut und deutlich gehört wird, muss die Bewegung noch weiterwachsen», Sie fordert alle Menschen, die die Initiative unterstützen den Apell «Für gerechte Einbürgerungen ohne Willkür“ zu unterschrieben und ihn fleissig zu teilen.

Faktet në vend të gjuhës së urrejtjes së SVP/UDC kundër migrantëve

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Premitë e arkave shëndetësore ka vite që rriten – dhe SVP/UDC fajëson në mënyrë refleksive popullsinë e huaj. Në fushatat e saja, ajo pretendon se „migrimi pamasë“ ngarkon sistemin shëndetësore masivisht. Por faktet tregojnë: Se është e kundërta.

Lobi i farmaceutikës dhe arkave të sigurimit shëndetësorë nga radhët e SVP/UDC: Politikë me shifrat e gabueshme mbi kostot e shëndetësisë të ndërlidhura me mërgimtarët.
Foto (e vënë në dispozicion)

Shifra të qarta: Të huajt shkaktojnë më pak harxhime

Sipas Entit Federal për Statistika, njerëzit me shtetësi të huaj shfrytëzojnë mesatarisht gati 1000 franga më pak përfitime shëndetësore në vit, se sa zviceranët. Përderisa kostot për qytetarët zviceranë janë 3554 franga, për të huajt janë vetëm 2569 franga. Kjo shkarkon sistemin – dhe përgënjeshtron pretendimet e SVP/UDC-së.

Të rinjtë, që punojnë e paguajnë premitë – dhe shkojnë rrallë tek mjeku

Një arsye: Popullata e huaj në mesatare është më e re dhe më e shëndetshme. Shumica punojnë në Zvicër, paguajnë premitë – dhe shkojnë rrallë tek mjeku. Për shkak të pagave të ulëta përzgjedhin franshizë të lartë, gjë që zvogëlon më tej kostot. Kush fiton pak, mendohet dy herë para se të shkojë tek mjeku. Kjo nuk ngarkon sistemin – kjo është solidaritet nën presion.

Mosngarkim i gjerë – jo vetëm raste të izoluara

Nga 193 kombësi qëndrojnë 163 nën mesataren zvicerane. Kjo është mbi 84 përqind. Vetëm 30 nga 193 kombësitë kanë kosto mesatare mbi mesataren zvicerane. Enti federal për statistike përmend vetëm 23 prej tyre, pasi nga 7 të tjerët më pak se 100 persona jetojnë në Zvicër. Këto mund të jenë vlera të rastësishme që mund të luhaten ndjeshëm nga viti në vit. Njerëzit të kombësive tjera të shumta nuk shkaktojnë as gjysmën e kostove mesatare. Kështu që argumentet e SVP/UDC-së bijën poshtë.

Statistikat vërtetojnë: Edhe në varësi të moshës dhe vendbanimit më pak harxhime

SVP/UDC kritikon se nuk është marrë parasysh mosha. Por Enti federal për statistika ka nxjerrë edhe këto shifra. Analiza e Entit federal për statistika tregon: Edhe ku merret parasysh mosha, gjinia dhe vendbanimi, kostoja e popullatës së huaj qëndron dukshëm më e ulët. Faktet janë shumë të qarta.

SVP/UDC mbetet në linjën e saj – përkundër përgënjeshtrimit

Përkundër shifrave të qarta, Aeschi i SVP/UDC-së kërkon edhe më tej „Arka të lehta shëndetësore“ për azilkërkuesit e refuzuar. Parlamenti ka hedhur poshtë disa herë propozime të tilla – me të drejtë. Kujdesi themelor shëndetësor është një e drejtë njerëzore, jo masë e negocimit politik.