Politik

Der Bund/28.6.2010

Mathias Raflaub

Rund 5000 Personen demonstrierten am Samstag in Bern für die Rechte der Ausländer in der Schweiz und für ein doppeltes Nein zur Ausschaffungsinitiative. Auf der Kleinen Schanze richteten sich nach der Kundgebung Besetzer ein.

Ein bunter, multikultureller Umzug mit Musik und Vuvuzela-Tröten zog am Samstag im Bern vom Waisenhaus- über den Kornhaus- auf den Bundesplatz. Die Vereinigung «Solidarité sans frontières» und mehr als 50 Gewerkschaften, Migranten- und Menschenrechtsorganisationen hatten unter dem Motto «Freiheit, Gleichheit, Würde – Für mich und dich» zur Grosskundgebung aufgerufen. Die Demonstranten – laut den Organisatoren bis zu 5000 Menschen – skandierten eine Reihe von Positionen für eine andere Ausländerpolitik in der Schweiz. Sie forderten Rechte und Menschenwürde für Sans-Papiers ein und sprachen sich gegen die Ausschaffungsinitiative der SVP aus. Verschiedene ausländische Volksgruppen machten gleichzeitig auf ihre Anliegen aufmerksam.

«Wir sind alle gleich»

Er marschiere «für den Sieg der Würde», sagte ein Mann aus der zentralafrikanischen Republik Kongo. Mit einem Kollegen trägt er die blau-rot-gelbe Landesfahne durch die Gassen. Gekommen waren sie aus Lausanne. «Wir sind alle gleich», sagte er in Französisch. Hilmi Gashi, Ko-Präsident von Solidarité sans frontières, betonte, dass die Ausschaffungsinitiative nicht das Hauptthema der Kundgebung sei. «Alle, die gekommen sind, machen sich Sorgen über das vergiftete Klima des Zusammenlebens, welche die Politik unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Missbrauch und Kriminalität schüren», sagte er. Die Ausschaffungsinitiative versteht er als neusten Auswuchs dieser Tendenz. Anders als Teile der Linken im Parlament kämpften die Organisationen am Samstag auch gegen den parlamentarischen Gegenvorschlag. Wird sich mit einem doppelten Nein nicht schwieriger argumentieren lassen als mit dem Gegenvorschlag in der Hinterhand, wenn die Initiative voraussichtlich im September zur Abstimmung gelangt? «Doch, es wird viel schwieriger», sagte Faton Topalli von der albanischen Gemeinschaft der Schweiz. Dennoch lehnt er den Gegenvorschlag ab. «Man schafft damit die Desintegration per Gesetz.» Für Ausländer würde ein anderer Massstab gelten. Zum Abschluss der Kundgebung stimmten die Teilnehmer mit Handerheben symbolisch über ihre Forderungen ab. «Jeder hat eine Stimme», rief ein Mitglied der Organisatoren ins Mikrofon, als sich die Hände zum Himmel erhoben.

Zeltstadt für Bleiberecht

Am späten Nachmittag zogen rund 200 Personen in den Park bei der Kleinen Schanze. Auf Initiative der schweizerischen Bleiberecht-Kollektive haben sie dort eine Zeltstadt eingerichtet. «Mit dieser Aktion treten wir aus dem Schatten», schrieben Sans-Papiers in einer Mitteilung. Der Schweizer Bevölkerung soll damit die Problematik der Sans-Papiers bekannt gemacht werden, von der eidgenössischen Politik fordern die Veranstalter die Regularisierung der Sans-Papiers in der Schweiz. «Wir leben seit langen Jahren in einer schrecklichen, prekären Situation, wir brauchen eine Lösung», sagte ein Sprecher des Bleiberechts-Kollektivs, ein papierloser Äthiopier, welcher seit zehn Jahren in der Schweiz lebt. Sicherheitsdirektor Reto Nause sagte auf Anfrage, die Besetzung werde bis heute Montagmorgen toleriert. «Die Demonstranten vertreten ein legitimes Interesse, auf die Lage der Sans-Papiers aufmerksam zu machen», sagte er, das Zeltlager sei aber unbewilligt. Die Besetzer zeigten gestern keine Absicht abzuziehen, ausser aus der Politik komme eine befriedigende Reaktion. Sollte die Zeltstadt stehen bleiben, werde man heute weiterschauen, sagte Nause. «Ich finde, es war schon grosszügig, dass wir die Besetzung toleriert haben.»

Portrait: Hilmi Gashi

Die Wirtschaftskrise werden die MigrantInnen stärker ausbaden müssen, warnt der neue Co-Präsident von Solidarité sans frontières.

«In wirtschaftlich schlechten Zeiten werden Migranten als Puffer gebraucht, um die Arbeitslosenzahlen bei den Einheimischen tief zu halten», sagt Hilmi Gashi. Der 42-jährige Gewerkschafter ist neuer Co-Präsident von Sosf.«Viele Ausländer verfügen lediglich über einen B-Ausweis, mit Aufenthaltszweck ‹Arbeit›.» Wenn sie in der Krise ihre Stelle verlieren würden, müssten sie, falls sie auf Sozialhilfe angewiesen wären, die Schweiz verlassen. «Hier muss Solidarité sans frontières genau hinschauen und zu verhindern versuchen, dass die Krisenbewältigung auf dem Buckel der Schwachen betrieben wird», so Gashi. Der selbstsicher auftretende Mann kennt die Problematik einer unsicheren Aufenthaltsbewilligung aus eigener Erfahrung: Zu Beginn der neunziger Jahre kam er in die Schweiz – als Saisonnier auf dem Bau. 1991 wurde das Saisonnierstatut aufgehoben, was in seinem Umfeld für Tragödien gesorgt habe: «Bekannte mussten untertauchen, weil sie um wenige Tage die erforderliche Aufenthaltsdauer verpasst hatten, die es für einen B-Ausweis gebraucht hätte», erinnert sich Gashi. Er selber konnte bleiben und setzte sein in Pristina begonnenes Wirtschaftsstudium an der Uni Fribourg fort. Im Nebenjob arbeitete er als Übersetzer bei Anhörungen im Asylverfahren. «Die Einzelschicksale haben mich zwar berührt, aber spezifisch mit Migrations- oder Flüchtlingspolitik habe ich mich damals noch nicht beschäftigt», so Gashi. Vielmehr habe er sich in der alternativen Kulturszene im Umfeld der Berner Reitschule bewegt. «In diesen Kreisen war es nichts besonderes, Ausländer zu sein.» Auch seien die KosovarInnen zu jener Zeit noch eine eher kleine, gesellschaftlich unscheinbare Gruppe gewesen. Das sollte sich jedoch bald ändern. Als die SVP Mitte der neunziger Jahre gegen Kosovo-AlbanerInnen zu hetzen begann, thematisierte dies Gashi in seiner Sendung auf Radio Rabe, dem Berner Alternativsender, den er mit aufzubauen geholfen hatte. Journalistisch beschäftigten ihn auch die Einführung der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht oder Verschärfungen im Asylgesetz. Dann kam der Kosovo-Krieg. Gashi arbeitete nun beim Roten Kreuz mit Kosovo-Flüchtlingen. «Es ging hauptsächlich darum, die Leute über die Lage in ihrer Heimat zu informieren und sie zu beschäftigen». Heute ist Gashi bei der Gewerkschaft Unia im Bereich Migration tätig. Als Vertreter der Unia beteiligte er sich ab 2005 an der von Sosf koordinierten Kampagne «Wir sind die Schweiz». An Sosf schätze er seither das «Gspüri» der Organisation für den Puls der Zeit und die Fähigkeit, grössere Kampagnen in Zusammenarbeit mit Basisorganisationen anzupacken. Besonders gefreut habe ihn, dass Sosf sowohl gegen das Asyl- als auch gegen das neue Ausländergesetz das Referendum ergriffen habe. Selber abstimmen konnte Hilmi Gashi dann allerdings nicht. «Dieses Grundrecht bleibt weiterhin vielen Leuten verwehrt, obwohl sie hier verwurzelt sind und gut über das politische Geschehen informiert sind», sagt der Vater zweier Kinder, der den Schweizer Pass inzwischen erhalten hat.

Autor Dinu Gautier