Der Gewerkschaftsbund Thun (GBT) wählte an seiner Delegiertenversammlung Hilmi Gashi (Bild) zu seinem neuen Co-Präsidenten.
Gashi ist Co-Geschäftsleiter der Unia Sektion Berner Oberland und arbeitet seit sechs Jahren als Gewerkschaftssekretär bei der Unia. Schwergewichtig werde sich Gashi den gesellschafts- und den wirtschaftspolitischen Themen widmen, schreibt die Gewerkschaft in einer Mitteilung. Dabei komme ihm seine ehemaligen Leitungspositionen beim Schweizerischen Roten Kreuz und Radio Rabe zugute.
Ebenfalls einstimmig als Co-Präsident wurde der bisherige Präsident Udo Michel bestätigt. Die Delegierten beschlossen weiter einstimmig die Unterstützung von Peter Siegenthaler (SP) bei seiner Kandidatur für das Amt des Thuner Stadtpräsidenten. pd
Ein Oberländer Baumeister hat einen Gewerkschafter angeblich absichtlich verletzt. Dieser hat einen Strafantrag gestellt.
Die Unia-Sektion Berner Oberland erhebt Vorwürfe gegen einen Oberländer Baumeister: Während eines Informationsanlasses auf einer Baustelle soll der informierende Gewerkschaftssekretär vom Baumeister tätlich angegriffen und am Oberschenkel verletzt worden sein. Gemäss Auskunft der Unia hat der Sekretär die Bauleute über ihre Rechte am Arbeitsplatz sowie über den Stand der aktuellen Lohnverhandlungen im Bauhauptgewerbe informieren wollen.
Der Gewerkschafter informierte nach dem Vorfall die Kantonspolizei, was diese bestätigt. «Die geschädigte Person hat einen Strafantrag gestellt. Die Ermittlungen werden zeigen, wie sich der Vorfall zugetragen hat», sagt Kantonspolizeisprecherin Corinne Müller.
Hilmi Gashi ist Co-Leiter der Unia-Sektion Berner Oberland. Das Recht auf Information am Arbeitsplatz sei verfassungsmässig garantiert, sagt Gashi. In einem ähnlichen Fall habe ein Gericht «ganz klar festgehalten», dass «unangemeldete Besuche Teil der Gewerkschaftsarbeit sind». Es habe dabei keine Rolle gespielt, ob der Besuch in der Pause oder während der Arbeit stattfand. Die Gewerkschaft behindere keine Bauarbeiten. Der tätlich gewordene Unternehmer war gemäss Gashi nicht auf der Baustelle, als der Unia-Mitarbeiter mit den Arbeitern die Umfrage ausfüllte.
Laut Judith Venetz, Mitglied der Geschäftsleitung der Unia Berner Oberland, suchen die Gewerkschaftssekretäre die Bauarbeiter in aller Regel während der Pause auf: «Ganz sicher nicht dann, wenn sie zum Beispiel voll am Betonieren sind.» Auch nehme man Rücksicht, wenn die Vorgesetzten sagten, dass der Zeitpunkt wegen der anstehenden Arbeiten nicht gerade günstig sei.
Ein Problem während der Arbeitszeit
Peter Kaufmann ist Geschäftsführer des Baumeisterverbands der Region Bern. Baumeister, die Gewerkschaftsleute tätlich angriffen, seien «extreme Einzelfälle»: «Mir selber ist in meiner Region ein einziger Fall bekannt.» Baustellenbesuche der Gewerkschaft seien dann problematisch, wenn sie in der Arbeitszeit erfolgten. «Die Vorgesetzten der Bauarbeiter sehen es nicht besonders gerne, wenn ihre Leute von der Arbeit abgehalten werden.» Der Baumeisterverband empfehle, dass die Gewerkschaft Besuche möglichst auf die Pausen lege. (Der Bund)
Rund 5000 Personen demonstrierten am Samstag in Bern für die Rechte der Ausländer in der Schweiz und für ein doppeltes Nein zur Ausschaffungsinitiative. Auf der Kleinen Schanze richteten sich nach der Kundgebung Besetzer ein.
Ein bunter, multikultureller Umzug mit Musik und Vuvuzela-Tröten zog am Samstag im Bern vom Waisenhaus- über den Kornhaus- auf den Bundesplatz. Die Vereinigung «Solidarité sans frontières» und mehr als 50 Gewerkschaften, Migranten- und Menschenrechtsorganisationen hatten unter dem Motto «Freiheit, Gleichheit, Würde – Für mich und dich» zur Grosskundgebung aufgerufen. Die Demonstranten – laut den Organisatoren bis zu 5000 Menschen – skandierten eine Reihe von Positionen für eine andere Ausländerpolitik in der Schweiz. Sie forderten Rechte und Menschenwürde für Sans-Papiers ein und sprachen sich gegen die Ausschaffungsinitiative der SVP aus. Verschiedene ausländische Volksgruppen machten gleichzeitig auf ihre Anliegen aufmerksam.
«Wir sind alle gleich»
Er marschiere «für den Sieg der Würde», sagte ein Mann aus der zentralafrikanischen Republik Kongo. Mit einem Kollegen trägt er die blau-rot-gelbe Landesfahne durch die Gassen. Gekommen waren sie aus Lausanne. «Wir sind alle gleich», sagte er in Französisch. Hilmi Gashi, Ko-Präsident von Solidarité sans frontières, betonte, dass die Ausschaffungsinitiative nicht das Hauptthema der Kundgebung sei. «Alle, die gekommen sind, machen sich Sorgen über das vergiftete Klima des Zusammenlebens, welche die Politik unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Missbrauch und Kriminalität schüren», sagte er. Die Ausschaffungsinitiative versteht er als neusten Auswuchs dieser Tendenz. Anders als Teile der Linken im Parlament kämpften die Organisationen am Samstag auch gegen den parlamentarischen Gegenvorschlag. Wird sich mit einem doppelten Nein nicht schwieriger argumentieren lassen als mit dem Gegenvorschlag in der Hinterhand, wenn die Initiative voraussichtlich im September zur Abstimmung gelangt? «Doch, es wird viel schwieriger», sagte Faton Topalli von der albanischen Gemeinschaft der Schweiz. Dennoch lehnt er den Gegenvorschlag ab. «Man schafft damit die Desintegration per Gesetz.» Für Ausländer würde ein anderer Massstab gelten. Zum Abschluss der Kundgebung stimmten die Teilnehmer mit Handerheben symbolisch über ihre Forderungen ab. «Jeder hat eine Stimme», rief ein Mitglied der Organisatoren ins Mikrofon, als sich die Hände zum Himmel erhoben.
Zeltstadt für Bleiberecht
Am späten Nachmittag zogen rund 200 Personen in den Park bei der Kleinen Schanze. Auf Initiative der schweizerischen Bleiberecht-Kollektive haben sie dort eine Zeltstadt eingerichtet. «Mit dieser Aktion treten wir aus dem Schatten», schrieben Sans-Papiers in einer Mitteilung. Der Schweizer Bevölkerung soll damit die Problematik der Sans-Papiers bekannt gemacht werden, von der eidgenössischen Politik fordern die Veranstalter die Regularisierung der Sans-Papiers in der Schweiz. «Wir leben seit langen Jahren in einer schrecklichen, prekären Situation, wir brauchen eine Lösung», sagte ein Sprecher des Bleiberechts-Kollektivs, ein papierloser Äthiopier, welcher seit zehn Jahren in der Schweiz lebt. Sicherheitsdirektor Reto Nause sagte auf Anfrage, die Besetzung werde bis heute Montagmorgen toleriert. «Die Demonstranten vertreten ein legitimes Interesse, auf die Lage der Sans-Papiers aufmerksam zu machen», sagte er, das Zeltlager sei aber unbewilligt. Die Besetzer zeigten gestern keine Absicht abzuziehen, ausser aus der Politik komme eine befriedigende Reaktion. Sollte die Zeltstadt stehen bleiben, werde man heute weiterschauen, sagte Nause. «Ich finde, es war schon grosszügig, dass wir die Besetzung toleriert haben.»
Die Wirtschaftskrise werden die MigrantInnen stärker ausbaden müssen, warnt der neue Co-Präsident von Solidarité sans frontières.
«In wirtschaftlich schlechten Zeiten werden Migranten als Puffer gebraucht, um die Arbeitslosenzahlen bei den Einheimischen tief zu halten», sagt Hilmi Gashi. Der 42-jährige Gewerkschafter ist neuer Co-Präsident von Sosf.«Viele Ausländer verfügen lediglich über einen B-Ausweis, mit Aufenthaltszweck ‹Arbeit›.» Wenn sie in der Krise ihre Stelle verlieren würden, müssten sie, falls sie auf Sozialhilfe angewiesen wären, die Schweiz verlassen. «Hier muss Solidarité sans frontières genau hinschauen und zu verhindern versuchen, dass die Krisenbewältigung auf dem Buckel der Schwachen betrieben wird», so Gashi. Der selbstsicher auftretende Mann kennt die Problematik einer unsicheren Aufenthaltsbewilligung aus eigener Erfahrung: Zu Beginn der neunziger Jahre kam er in die Schweiz – als Saisonnier auf dem Bau. 1991 wurde das Saisonnierstatut aufgehoben, was in seinem Umfeld für Tragödien gesorgt habe: «Bekannte mussten untertauchen, weil sie um wenige Tage die erforderliche Aufenthaltsdauer verpasst hatten, die es für einen B-Ausweis gebraucht hätte», erinnert sich Gashi. Er selber konnte bleiben und setzte sein in Pristina begonnenes Wirtschaftsstudium an der Uni Fribourg fort. Im Nebenjob arbeitete er als Übersetzer bei Anhörungen im Asylverfahren. «Die Einzelschicksale haben mich zwar berührt, aber spezifisch mit Migrations- oder Flüchtlingspolitik habe ich mich damals noch nicht beschäftigt», so Gashi. Vielmehr habe er sich in der alternativen Kulturszene im Umfeld der Berner Reitschule bewegt. «In diesen Kreisen war es nichts besonderes, Ausländer zu sein.» Auch seien die KosovarInnen zu jener Zeit noch eine eher kleine, gesellschaftlich unscheinbare Gruppe gewesen. Das sollte sich jedoch bald ändern. Als die SVP Mitte der neunziger Jahre gegen Kosovo-AlbanerInnen zu hetzen begann, thematisierte dies Gashi in seiner Sendung auf Radio Rabe, dem Berner Alternativsender, den er mit aufzubauen geholfen hatte. Journalistisch beschäftigten ihn auch die Einführung der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht oder Verschärfungen im Asylgesetz. Dann kam der Kosovo-Krieg. Gashi arbeitete nun beim Roten Kreuz mit Kosovo-Flüchtlingen. «Es ging hauptsächlich darum, die Leute über die Lage in ihrer Heimat zu informieren und sie zu beschäftigen». Heute ist Gashi bei der Gewerkschaft Unia im Bereich Migration tätig. Als Vertreter der Unia beteiligte er sich ab 2005 an der von Sosf koordinierten Kampagne «Wir sind die Schweiz». An Sosf schätze er seither das «Gspüri» der Organisation für den Puls der Zeit und die Fähigkeit, grössere Kampagnen in Zusammenarbeit mit Basisorganisationen anzupacken. Besonders gefreut habe ihn, dass Sosf sowohl gegen das Asyl- als auch gegen das neue Ausländergesetz das Referendum ergriffen habe. Selber abstimmen konnte Hilmi Gashi dann allerdings nicht. «Dieses Grundrecht bleibt weiterhin vielen Leuten verwehrt, obwohl sie hier verwurzelt sind und gut über das politische Geschehen informiert sind», sagt der Vater zweier Kinder, der den Schweizer Pass inzwischen erhalten hat.
Die Kälte stoppt die Arbeit auf Baustellen. Die Intervention der Unia hat die Baumeister verärgert.
Seit Wochen hat der Winter die Schweiz fest im Griff. Während in den Tourismusregionen die Kassen klingeln, herrscht in der Baubranche die saisonal bedingte Katerstimmung. Seit Mittwoch wird auch in Bern Westside und im Thuner Lerchenfeld wegen der Kälte nicht mehr gearbeitet.
Im Rahmen einer Aufklärungskampagne hatte die Gewerkschaft Unia die Bauarbeiter in Thun und Bern auf ihr Recht aufmerksam gemacht, die Arbeit niederzulegen, wenn die Wetterbedingungen ihre Gesundheit gefährden könnten. «Diese Gefährdung ist derzeit gegeben», sagt Hilmi Gashi von der Oberländer Sektion der Unia. Beim Strassenbauprojekt in Thun seien nicht nur Kälte und Schneefall, sondern auch das Glatteis zu einem reellen Sicherheitsproblem geworden. Auch die Fehlfunktionen vereister Baumaschinen und die gesenkte Konzentrationsfähigkeit der Bauarbeiter können das Risiko massiv erhöhen.
Die Bauarbeiter hätten aufgrund der Informationen der Unia beschlossen, die Arbeit vorläufig auszusetzen. Auch beim Bauprojekt in Bern Westside habe die Unia den Baustopp durch die Information der Bauarbeiter angeregt, sagt Carmen Rocha von der Sektion Unia Bern. Die 40 beteiligten Bauarbeiter seien gemeinsam zum Schluss gekommen, dass die gegenwärtigen Bedingungen nicht zumutbar seien. Der endgültige «Vernunftsentscheid» sei in beiden Fällen in gegenseitigem Einvernehmen zwischen Bauarbeitern, Polier und Baumeistern erfolgt.
«Entscheid eigenständig gefällt»
Bei der Ramseier AG, die den Bau der Einfamilienhäuser im Westside durchführt, zeigt man sich überrascht ob der Darstellung der Unia. «Den Entscheid haben wir eigenständig gefällt», sagt Peter Ramseier, Delegierter des Verwaltungsrats. Nicht gesundheitliche Aspekte, sondern primär Effizienzgründe seien ausschlaggebend gewesen. «Bei dieser Kälte sinkt die Produktivität der Arbeitskräfte, und gewisse Arbeiten wie etwa das Betonieren sind bei Minustemperaturen gar nicht möglich», sagt er. Jetzt draussen zu arbeiten, sei absurd.
Auch Hermann Wüger, Geschäftsführer des kantonalen Baumeisterverbands, sieht nicht die Unia als treibende Kraft hinter den Baustopps in Bern und Thun. «Wir haben ein aktives Interesse daran, dass unsere Arbeitskräfte gesund sind.» Bei der Einschätzung der Lage sei man aber nicht auf die Beurteilung der Gewerkschaft angewiesen. Im Gegenteil sei die Kampagne der Unia eine «Störung der Bauarbeiten». Für deren Anliegen sei man indes durchaus zugänglich, diese sollte aber auf höherer Ebene angebracht werden. Wüger sieht denn das offensive Vorgehen der Unia auch als ideologisch motiviert an. «Die Unia sieht immer das Schlechte und nie das Gute», sagt er und versichert, dass der Landesmantelvertrag vorbehaltlos eingehalten werde.
Während des Baustopps müssen die Bauarbeiter übrigens nicht mit Lohneinbussen rechnen: «Die Überstunden aus den Sommermonaten werden in der kalten Jahreszeit kompensiert», sagt Wüger. Zudem würden die Monatslöhne unabhängig von den geleisteten Arbeitsstunden ausbezahlt.
Bessere Arbeitsbedingungen
Hilmi Gashi von der Unia gesteht ein, dass die meisten Firmen die Regelung zum Schutz vor Wettereinflüssen einhielten. Doch gebe es schwarze Schafe, welche die Einhaltung der Fristen über die Gesundheit der Mitarbeiter stellten. Auch die Sicherheit auf den Baustellen könne noch verbessert werden. Gashi wehrt sich aber gegen den Vorwurf, die Bauarbeiten zu stören: «Wir fordern niemanden auf, die Arbeit niederzulegen; wir informieren nur über grundlegende Rechte.» Vergleichbare Aktionen hätten bereits bei anderen Wettereinflüssen – etwa bei Hitze oder Sonneneinstrahlung – zu massiven Verbesserungen der Arbeitsbedingungen geführt. (Der Bund)
