„Mit Kopf und Herz für mehr soziale Gerechtigkeit“
„Me kokë dhe zemër për më shumë drejtësi sociale“
Migration ist normal!
Zum Thema “Oberländer Landsgemeinde sorgt für rote Köpfe bei Gewerkschaften”
Was an der Oberländer Landsgemeinde in Wimmis vermutet wurde, hat sich gemäss Recherchen dieser Zeitung bestätigt. Der Co-Leiter der Unia Sektion Berner Oberland, Hilmi Gashi, hat sich an der Diskussionsrunde als reicher Zürcher ausgegeben. Ein solcher Schwindler sitzt im Vorstand der Unia Berner Oberland.
Da die Initianten offensichtlich keine Argumente gegen zweimal Nein haben, müssen sich die “Linken und Netten” mit solchen fragwürdigen Auftritten bemerkbar machen.
Die Initiative “Faire Steuern – Für Familien” ist eine Mogelpackung und vernichtet Arbeitsplätze. Wir müssen Arbeitsplätze retten. Deshalb rufen wir dazu auf, am 23. September zweimal Nein in die Urne zu legen.
Kilian Wyssen, Präsident Handwerker- und Gewerbeverein St. Stephan
Eine einseitige Landsgemeinde gegen die Initiative „Faire Steuern – Für Familien“ erhitzt die Gemüter: Letzten Donnerstag haben die Gemeinderäte von sieben Simmentaler Gemeinden eine Landsgemeinde in Wimmis veranstaltet. Sie kämpfen dafür, dass reiche Ausländer weiterhin weniger besteuert werden als Einheimische.
Fair informiert wurde deshalb an der Landsgemeinde nicht. Veranstalter und Redner bestanden nur aus Initiativgegnern, welche die reichen Ausländer schützen wollen. Die Veranstaltung glich viel eher einer Propagandaveranstaltung im Still einer Diktatur mit Gehirnwäsche-Effekt. Und wenn man bedenkt, dass das Ganze auch noch über Steuergelder finanziert wird, dann wird man erst recht sauer. Wir von der Unia haben gegen dieses Vorgehen eine Aufsichtsrechtliche Anzeige erstattet. Einige Unia-Aktivsten wollte sich diese Veranstaltung trotzdem nicht entgehen lassen. Keine Einladung zur Landsgemeinde zu kriegen, konnte uns nicht davon abhalten, dieses absurde Spektakel trotzdem anzusehen. Wenn die Unia mit ihren Argumenten nicht erwünscht ist, dann vielleicht Grossindustrielle und Wohlhabende. Wimmis, 20 Uhr, eine Limousine fährt vor, ein vornehm gekleidetes Paar steigt aus. Weitere gut situierte Jungunternehmer haben bereits an der Veranstaltung teilgenommen. Der Zugang wurde uns erschwert: Obwohl die Veranstalter in ihrer Einladung an die Medien schreiben, der Anlass sei öffentlich, wollte man uns nicht reinlassen. Ausweise wurden verlangt. Erst nach einigen Diskussionen durften wir hinein. Die Redner im halbleeren Saal appellieren bei den Anwesenden an Ihre Solidarität, die Initiative zu Fall zu bringen. Schliesslich sässen wir alle im gleichen Boot und profitierten gleichermassen. Tun wir das wirklich? Der Redner Toni Ammon, Steuerexperte und Mitbegründer von Relocation Switerland, sähe es sicherlich ungern, wenn die Initiative durchkommt. Er berät reiche Steuerflüchtlinge wie sie am besten ihre Millionen und Milliarden ins Trockene bringen können. Herr Ammon bezeichnete die Pauschalsteuer sogar als gerecht. Auch Nationalrat Hansruedi Wandfluh sprach von Solidarität. Ja Solidarität ist gut, aber er meinte nur Solidarität unter jenen, die von der Pauschalbesteuerung profitieren. Und das ist ein kleiner Prozentteil, selbst im Saanenland. Und so ging die Veranstaltung vonstatten. Eine kritische Frage eines Teilnehmenden aus der Bevölkerung wurde kaum beantwortet. Man verwies ihn auf ein persönliches Gespräch am Ende der Veranstaltung. Mit solchen Scheinheilligen Veranstaltungen diskreditieren sich die Veranstalter selbst als Handlanger der Reichen und ihren Helfershelfern. Wer echte Demokratie und einen Schritt in Richtung Gerechtigkeit machen will, der stimmt am kommenden 23. September JA für die Initiative „Faire Steuern – Für Familien“.
Auch Hilmi Gashi, Migrationsexperte in der Schweiz, sagt, dass die Nichtweiterführung des Sozialversicherungsabkommens mit Kosovo zu Unsicherheit unter den Rentnern oder sich dem Rentenalter nähernden Kosovaren in der Schweiz geführt habe. „Ihre Befürchtung, das Recht auf die Rückzahlung ihrer Beiträge zu verlieren, ist verständlich, obgleich unbegründet und unnötig“, sagte Hilmi Gashi zu albinfo.ch. Gashi beschuldigt in diesem Zusammenhang auch Prishtina beziehungsweise die kosovarischen Institutionen, die die Rentner nicht gut und nicht rechtzeitig informierten. „Leider kommunizierten auch unsere Regierungsleute und die Medien nicht richtig mit den betroffenen Bürgern. Denn wären diese richtig und genügend informiert gewesen, hätten viele von ihnen keine voreiligen Schritte unternommen“, sagt Gashi. Der Migrationsfachmann Hilmi Gashi betont, dass in erster Linie Anwälte aus dieser Situation Profit schlugen. „In kosovarischen Zeitungen verursachten „Experten“ mit ihren Äusserungen Panik unter den Pensionären. Diese Stimmung nutzten einige Anwälte, Berater und die selbsternannten Experten aus und boten ihre Dienste gegen happige Provisionen an. Es wird von Angeboten mit Honoraren von bis zu zehn Prozent der gesparten Summe gesprochen. Das gibt Gewinne in schwindelerregender Höhe“, sagte Gashi. Er sagt, dass das Datum vom 1. April 2015 als Ende der Frist, sich die eigenen Beiträge auszahlen lassen zu können, keine Bedeutung habe und von Profiteuren erfunden worden sei. „Richtig ist, dass die Beiträge bis spätestens fünf Jahre nach Erreichung des Pensionsalters bezogen werden müssen. Konkret: Ein kosovarischer Staatsangehöriger, der in der Schweiz arbeitete und 65 wird, hat damit das Pensionsalter erreicht. Er hat nun Zeit bis zu seinem 70. Geburtstag, um den Antrag zur Auszahlung seiner AHV-Beiträge zu machen. Für Waisen und Hinterbliebene gilt das Gleiche. Fünf Jahre nach dem Tod eines Elternteils oder des Ehegatten muss der Antrag eingereicht sein“, sagt Hilmi Gashi zu albinfo.ch. Gashi rät den kosovarischen Pensionären, keinen Anwalt zu zahlen, denn ihre Beiträge könnten sie, wenn sie dies wollten, auch ohne Kosten beziehen. „Die entsprechenden Formulare können vom Internet heruntergeladen oder bei der Schweizer Botschaft in Prishtina bezogen werden. Auch die Anwälte in Kosovo machen es auf die gleiche Art, wenn sie die Rückzahlung der Beiträge beantragen. Dieses Verfahren kostet sie keinen Rappen. Im Gegenteil, sie füllen sich auf diese Weise die eigenen Taschen, ohne sich viel Mühe geben zu müssen.“ Für Gashi ist es unverständlich, weshalb der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, nun mit der Ausrichtung der Renten zu beginnen, nicht umgesetzt wird. „Dies liegt wohl in der Natur des Entscheids über die Nichtweiterführung des Abkommens mit Kosova. Der Entscheid war ein politischer. Gemäss Informationen, die wir seither erhielten, gab es verschiedene Schweizer Diplomaten, die gegen den Entscheid oder zumindest nicht sehr glücklich damit waren. Ich glaube, hier liegt das Problem. Wäre es eine technische Frage, wäre sie rechtzeitig gelöst worden“, meint Gashi. Aber nicht alle Rentner zogen ihre Beiträge aus der AHV-Kasse zurück. Rentner Shaban Krasniqi aus Kamenica sagt zu albinfo.ch, dass er angesichts der vielen Angebote von „Profiteuren“, wie er sie nennt, sich seine Beiträge nicht auszahlen lassen wollte. Er sagt, es sei schwer, in Kosova im Alter ohne Pension zu leben. „Was kannst du ohne Pension in Kosova schon machen. Es gibt weder Krankenversicherungen noch gar nichts. Und wir Alten sind doch jeden Tag krank. Sehen die denn nicht, wie es unseren Rentnern dort geht. Du lässt dir dein Geld auszahlen, und nach einem Monat in Kosova ist es dahin, und danach kannst du Flöte spielen gehen“, sagt Krasniqi. Der Kamenicer Rentner sagt, er spreche jeden Tag mit andern Altersgenossen über dieses Thema, und, es habe durchaus Pensionäre, die sich ihre Beiträge aus der Schweiz auszahlen liessen. Die Schweiz zahlt rund 59’000 Renten an Menschen im Ausland, von welchen 43’000 Angehörige von EU-Staaten und fünf Prozent aus den westlichen Balkanländern sind.
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