Warum sind Migrant*innen überdurchschnittlich von Prekarisierung betroffen und vermehrt mit Erwerbsarmut konfrontiert? Und dies ausgerechnet in einem reichen Land, in dem man doch so stolz auf das eigene Sozialversicherungssystem ist.
von Laura Marioli
Wer denkt, dass in der Schweiz alle gleichermassen von unserem Unterstützungsnetz aufgefangen werden, irrt sich. Unsere Strukturen sind längst nicht solidarisch und engmaschig genug gestrickt. Sie weisen Lücken auf. Durch diese Lücken fallen besonders Migrant*innen, rassifizierte Menschen, Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus und solche ohne Schweizer Pass.
In zwei Beiträgen, der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus und der Eidgenössischen Migrationskommission, zeigen Hilmi Gashi und Marie Saulnier Bloch die vielfältigen Ursachen dieses Missstandes auf und bieten gewerkschaftliche Handlungsperspektiven. Sie machen deutlich, dass die zunehmend prekäre Situation der Menschen ohne Schweizer Pass und die Mehrfachdiskriminierungen, denen sie ausgesetzt sind, zusammenhängen und sich gegenseitig bedingen.
Die Strukturen der Schweiz begünstigen eine Zweiklassengesellschaft. Die einen werden vor Armut geschützt, die anderen für ihre Armut kriminalisiert. Das ist diskriminierend und führt unter anderem dazu, dass Betroffene sich nicht an die Sozialstellen wenden, aus Angst ihre Aufenthaltssicherheit in der Schweiz zu gefährden. Dies wiederum bringt sie auf dem Arbeitsmarkt in eine noch vulnerablere Position und macht sie anfälliger für Lohndumping. Aus diesem Teufelskreis kommen die meisten nicht heraus.
Wie die beiden Beiträge belegen, findet Diskriminierung in der Schweiz auf institutioneller, gesellschaftlicher und individueller Ebene statt. Menschen, die davon betroffen sind, ziehen sich oft zurück und sind in der Gesellschaft nicht sichtbar. Es liegt in unserer kollektiven Verantwortung, gegen die anhaltende Diskriminierung zu kämpfen.
In der neusten Ausgabe von Tangram zum strukturellen Rassismus, haben meine Kollegin Marie Saulnier Bloch und ich einen Beitrag aus der gewerkschaftlichen Perspektive geschrieben. Der Artikel ist lesbar auf Deutsch, Französisch und Italienisch unter
Der gewerkschaftliche Blick auf Diskriminierung befasst sich mit den Verflechtungen der Mechanismen von institutioneller und struktureller Diskriminierung, um konkrete Wege zu deren Vorbeugung und Bekämpfung hin zu einer gerechteren Gesellschaft aufzuzeigen.
Der Begriff « struktureller Rassismus » wird heute vorzugsweise gebraucht, um die Mechanismen zu beschreiben, die bei der Reproduktion von Ungleichheiten am Werk sind. Aber wie ist der Begriff genau zu verstehen? Was soll man sich darunter vorstellen? In welchen Bereichen des Alltags kommt struktureller Rassismus zum Ausdruck? Welche Konsequenzen hat er für die Betroffenen und die ganze Gesellschaft?
Vor 20 Jahren wurde das menschenfeindliche Saisonnierstatut abgeschafft. Die Diskriminierung von Migrant:innen dauert jedoch an. Die Unia erinnerte mit einer Aktion vor dem Parlament an die Ausbeutung der Saisonniers – und fordert ein sicheres Aufenthaltsrecht für Arbeitnehmende ohne Schweizer Pass.
Hilmi Gashi
Von 1931 bis 2002 galt in der Schweiz das Saisonnierstatut. Es schuf eine Kategorie von diskriminierten Arbeitskräften ohne sicheren Aufenthaltsstatus, die in gefährlichen und körperlich anspruchsvollen Jobs zu Tiefstlöhnen arbeiteten. Das Saisonierstatut erlaubte es der Schweiz, die Zuwanderung den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes anzupassen. Jahr für Jahr durften Saisonniers für maximal 9 Monate hier arbeiten, und mussten die Schweiz anschliessend für 3 Monate wieder verlassen. Sie schufteten auf Schweizer Baustellen, in der Gastronomie, in der Industrie, Landwirtschaft und wohnten oft am Stadtrand in Baracken, weit weg von ihren Familien. «Es war keine schöne Zeit» erinnert sich Antonio Ruberto, der Jahrelang als Saisonier in der Schweiz gearbeitet hat. Am härtesten sei die Zeit für jene gewesen, die Frauen und Kinder in der Heimat hatten. «Sie durften diese nicht in der Schweiz mitnehmen. Das war unmenschlich». Hinzu kam die ständige Ungewissheit: «Ich wusste nach Ende der Saison nicht, ob ich wieder in die Schweiz arbeiten darf und schaute jeden Tag bei der Post in meinem damaligen Wohnort in Italien vorbei, ob ein Visum für eine weitere Saison gekommen ist».
Migrationspolitik diskriminiert weiterhin Arbeitnehmende
Trotz vieler Fortschritte, die die Personenfreizügigkeit mit der EU und die flankierenden Massnahmen brachten- es gibt auch viele Verschlechterungen. So gelten für sogenante Dritstaatsangehörige immer noch Kontingente. Diese werden aber nur für hochqualifizierte Stellen vergeben. Die Folge sind illegalisierte Arbeitnehmende in nicht qualifizierten Berufen. Aber auch EU – Bürger:innen, die mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung in der Schweiz, sind in einer prekären Situation. Ausserdem können alle Migrant:innen bei persönlichen und finanziellen Schwierigkeiten das Aufenthaltsrecht verlieren. Das gab es nicht einmal zu Zeiten des Saisonnierstatuts: Wer damals eine Niederlassungsbewilligung erlangte, hatte nach 15 Jahren einen relativ sicheren Aufenthalt in der Schweiz. Dies ist heute nicht mehr der Fall. Diesen unwürdigen Zustand muss das Parlament rasch beseitigen: Wer sich, seit mehr als 10 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhält, muss Sicherheit über den Aufenthaltsstatus haben, wie es auch eine hängige parlamentarische Initiative von Nationalrätin Samira Marti fordert. bit.ly/3zjs3mq
Grössere Sensibilität der Politik gefordert
Mit einer Aktion vor dem Bundeshaus und Flugblättern machte die Unia die Parlamentarier:innen darauf aufmerksam, dass auch 20 Jahre nach Ende des Saisonnierstatus viel zu tun bleibt. Die Würde und Integrität aller Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, müssen respektiert werden. Insbesondere müssen prekäre Aufenthaltssituationen, die Arbeitnehmende verletzlich machen und ein Einfallstor für Ausbeutung und Sozialdumping sind, ein Ende haben. Sonst drohen Zustände wie unter dem Saisonnierstatut auf Umwegen wieder in der Schweizer Arbeitswelt Einzug zu halten.
«Das was ich als Saisonier erlebt habe war nicht schön und das wünsche ich niemandem», sagt Antonio, der zusammen mit anderen Vertrauensleuten bei der Verteilaktion dabei war.
Am 16. März 2020 verfügte der Bundesrat einen schweizweiten Teil-Lockdown. Während Verkäuferinnen und Verkäufer, Pflegende und Logistikerinnen und Logistiker eine grosse Arbeitslast trugen, standen viele Angestellte im Gastgewerbe – vor allem Ausländerinnen und Ausländer – ohne Arbeit da. Besonders hart traf es Menschen mit einem befristeten Arbeitsvertrag und einer Kurzaufenthaltsbewilligung L. Sie konnten von den Massnahmen des Bundes nicht profitieren und gerieten so in wirtschaftliche und soziale Not.
Was der Arbeitsplatzverlust für Menschen mit einer L-Bewilligung bedeutet, zeigt das Beispiel portugiesischer Angestellter im Gastgewerbe im Wallis. Als sie infolge der Betriebsschliessung ihre Anstellung verloren, wiesen die Behörden sie an, die Schweiz innerhalb von fünf Tagen zu verlassen. Einige kamen der Aufforderung nach, andere suchten Rat bei der Gewerkschaft Unia. Diese riet ihnen, eine schriftliche Begründung für die Verfügung zu verlangen. Zwar war es ihnen danach möglich, bis zum Ablauf der Bewilligung in der Schweiz zu bleiben. Sie erhielten aber keine Kurzarbeitsentschädigung, da sie als befristete Angestellte die Kriterien hierfür nicht erfüllten. Die Kurzarbeit wurde im Januar 2021 zwar auf befristete Arbeitsverhältnisse ausgeweitet, für viele kam diese Ausweitung aber zu spät.
Das Beispiel zeigt, wie ungeschützt Menschen mit einer prekären Aufenthaltsbewilligung gerade in Krisenzeiten sind. Das hängt mit der willkürlichen Anwendung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) zusammen. Sie unterscheidet sich von Kanton zu Kanton – manchmal gar von Gemeinde zu Gemeinde.
Kurzaufenthaltsbewilligungen: ein helvetischer Flickenteppich
Die L-Bewilligung wird für einen bestimmten Zweck und eine befristete Dauer von maximal einem Jahr ausgestellt. In begründeten Ausnahmefällen kann die L-Bewilligung auf zwei Jahre verlängert werden, zum Beispiel, wenn damit verbundene Projekte oder sonstige Vorhaben noch nicht zu Ende geführt worden sind. Darüber hinaus kann die L-Bewilligung auch für Aufenthalte ohne Erwerbszweck, etwa im Rahmen von Ausbildungen, Forschungstätigkeiten oder einer medizinischen Behandlung in der Schweiz erteilt werden.
Das Ausländer- und Integrationsgesetz wie auch das Personenfreizügigkeitsabkommen halten eindeutig fest, dass in allen Fällen der fristlosen Anwesenheit die Aufenthaltsbewilligung ausgestellt werden muss.
Die Bewilligungspraxis im Flickenteppich Schweiz sieht anders aus. Einige Kantone erteilen beim Stellenantritt eine L-Bewilligung, selbst wenn der Arbeitsvertrag unbefristet ist und die zugezogene Person die Absicht hat, in der Schweiz zu bleiben. Begründet wird dies oft mit fehlenden Kontingenten bei den Jahresaufenthaltsbewilligungen (Spescha et al. 2019: 165). Diese Praxis widerspricht allerdings der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers und lässt die berechtigten Interessen der ausländischen Arbeitnehmenden auf eine stabile Aufenthaltsbewilligung und einen bewilligungsfreien Stellenwechsel ausser Acht.
Ausländerpolitik in der Hand wirtschaftlicher Interessen
Nach wie vor ist die schweizerische Ausländerpolitik mit der Wirtschaftspolitik verknüpft. Ausländerinnen und Ausländer sollen hier arbeiten und zum Wohlstand beitragen, aber nicht von den Sozialwerken profitieren können und ausreisen, wenn sie der Arbeitsmarkt nicht mehr benötigt. Hier kommen die L-Bewilligungen ins Spiel. Wie die Portugiesinnen aus der Walliser Gemeinde erhalten Tausende Ausländerinnen und Ausländer trotz eigentlich unbefristeter Arbeit befristete Arbeitsverträge. Damit werden sie formell zu Kurzaufenthalterinnen, wodurch sie leichter des Landes verwiesen werden können. Diese Strategie wird in der Wirtschaft zuweilen aktiv propagiert: Letztes Jahr empfahl FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp Luzerner Unternehmen, Arbeitsverträge für ausländische Angestellte auf 364 Tage zu befristen – und jährlich zu verlängern. Damit würde verhindert, dass ausländische Arbeitskräfte in der Not Sozialhilfe beziehen könnten (Tracia 2020). Diese Praxis ist rechtswidrig: Das Gesetz verbietet Kettenverträge, die dazu dienen, Menschen vom Bezug von Leistungen auszuschliessen. Dass Zemp auf Anfrage der Medien angab, die umstrittene Anweisung zuvor mit dem Leiter des Migrationsamtes des Kantons Luzern abgeklärt zu haben, verdeutlicht, wie missbräuchlich L-Bewilligungen mittlerweile erteilt werden.
Staatlich geförderte Prekarisierung
Die L-Bewilligung wird immer mehr zum Instrument der Prekarisierung von Menschen, die jahrelang in der Schweiz arbeiten, Beiträge an die Sozialversicherungen leisten und Steuern zahlen. Gemäss dem Staatssekretariat für Migration arbeiten in der Schweiz über 60 000 Menschen mit einer L-Bewilligung. Davon werden 20 000 zur «ständigen Wohnbevölkerung» gezählt: 17 000 kommen aus EU-EFTA-Staaten oder Grossbritannien, fast 4000 aus sogenannten Drittstaaten (SEM 2020). Stammen diese Menschen aus Staaten, mit denen die Schweiz eine Niederlassungsvereinbarung hat, haben sie bei einem Aufenthalt von mehr als fünf Jahren einen Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung C. Doch die Migrationsbehörden klären die Betroffenen nicht über ihre Rechte auf und verweigern auf Nachfrage teilweise sogar die Aushändigung der entsprechenden Formulare.
Die Ämter tragen damit zu den prekären Lebensbedingungen der ausländischen Arbeitskräfte bei. L-Bewilligungen müssen mindestens einmal im Jahr erneuert werden. Das bedeutet für Betroffene nicht nur Unsicherheit, sondern auch einen grossen bürokratischen Aufwand und hohe Kosten – besonders für Familien, die für jedes Mitglied ein eigenes, kostenpflichtiges Gesuch stellen müssen. Darüber hinaus beeinträchtigt die L-Bewilligung die Chancen auf einen Mietvertrag, eine Weiterbildung oder eine Lehrstelle.
Stabile und sichere Aufenthalte schaffen Mehrwert
Das Ausländer- und Integrationsgesetz sollte die Integration fördern. Die Mittel für die Integrationsmassnahmen in den Kantonen wurden aufgestockt. Viele Bestimmungen setzen Ausländerinnen und Ausländer jedoch unter Dauerstress. Menschen, die sich ständig zwischen dem Arbeitsplatz und dem Migrationsamt bewegen müssen, können sich nicht entfalten. In diesem Punkt besteht grosser Handlungsbedarf. Behörden müssten Personen, die gemäss Niederlassungsvereinbarung Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung haben, rechtzeitig über ihre Rechte und Möglichkeiten informieren und ihnen die entsprechenden Formulare aushändigen. Die Arbeitgeber sind in der Pflicht, der rechtswidrigen Ausstellung befristeter Arbeitsverträge den Riegel zu schieben. Der Zugang zu den Einrichtungen der sozialen Sicherheit und Wohlfahrt muss allen möglich sein.
Literatur
Gashi, Hilmi, 2020, Kriza e koronës godet më së shumti migrantet/ët. In: Horizonte, Zeitung für die fremdsprachigen Mitglieder von Unia, albanische Ausgabe: 3.
Le 16 mars 2020, le Conseil fédéral a décrété un arrêt partiel des activités dans toute la Suisse. Alors que le personnel de vente, des soins et de logistique a supporté une lourde charge de travail, de nombreuse-x employé-e-s du secteur de l’hôtellerie, en particulier les étranger-e-s, se sont retrouvé-e-s sans emploi. Les personnes ayant un contrat de travail à durée déterminée et d’un permis de court durée L ont été particulièrement touchées, ne pouvant bénéficier des mesures fédérales et se retrouvant ainsi dans une situation économique et sociale difficile.
La perte d’un emploi de titulaires d’un permis L est illustrée par la situation d’employées portugaises du secteur de l’hôtellerie en Valais. Lorsqu’elles ont perdu leur emploi à la suite de la fermeture de l’entreprise, les autorités leur ont ordonné de quitter la Suisse dans un délai de cinq jours. Certaines ont obtempéré, d’autres ont demandé conseil au syndicat Unia. Unia leur a conseillé de demander une justification écrite de l’ordre. Certes, elles ont ensuite pu rester en Suisse jusqu’à l’expiration de leur permis. Cependant, elles n’ont pas reçu d’indemnité de chômage partiel car elles ne remplissaient pas les critères en tant que travailleuses temporaires. Le chômage partiel a été étendu aux contrats à durée déterminée en janvier 2021, mais pour beaucoup, cette extension est arrivée trop tard.
Cet exemple montre à quel point les personnes disposant de permis de séjour précaires sont vulnérables, surtout en temps de crise. Ceci est dû à l’application arbitraire de la loi sur les étrangers et l’intégration (LEI). Elle varie d’un canton à l’autre – parfois même d’une commune à l’autre.
Permis de séjour de courte durée : un patchwork helvétique
Le permis L est délivré dans un but précis et pour une période limitée ne dépassant pas un an. Dans des cas exceptionnels justifiés, il peut être prolongé jusqu’à deux ans, par exemple si des projets connexes ou
d’autres planifications n’ont pas encore été réalisés. En outre, le permis L peut également être délivré pour des séjours sans but lucratif, par exemple dans le cadre d’une formation, d’une activité de recherche ou d’un traitement médical en Suisse. La loi sur les étrangers et l’intégration ainsi que l’accord sur la libre circulation des personnes indiquent clairement que le permis de séjour doit être délivré dans tous les cas sans préavis.
La pratique des permis dans le patchwork suisse est différente. Certains cantons délivrent un permis L lorsqu’une personne prend un emploi même si le contrat de travail est à durée indéterminée et que la personne qui s’installe a l’intention de rester en Suisse. Cette situation est souvent justifiée par l’absence de quotas pour les permis de séjour annuels (Spescha et al. 2019 : 165). Toutefois, cette pratique est contraire à l’intention initiale du législateur et ne tient pas compte des intérêts légitimes des employé-e-s étranger-e-s à bénéficier d’un titre de séjour stable et d’un changement d’emploi sans permis.
Politique migratoire aux mains des intérêts économiques
La politique suisse à l’égard des étranger-e-s reste liée à la politique économique. Les étranger-e-s doivent pouvoir travailler ici et contribuer à la prospérité du pays, mais elle-ils ne doivent pas pouvoir bénéficier du système de protection sociale et doivent partir lorsque le marché du travail n’a plus besoin d’eux. C’est là que les permis L entrent en jeu. Comme les Portugaises de la commune valaisanne, des milliers d’étranger-e-s reçoivent des contrats de travail temporaires alors qu’ils travaillent en réalité pour une durée illimitée. Cela en fait officiellement des résident-e-s de courte durée, ce qui facilite leur expulsion du pays. Cette stratégie est parfois activement promue dans le milieu des affaires : L’année dernière, le conseiller cantonal PRD Gaudenz Zemp a recommandé aux entreprises lucernoises de limiter les contrats de travail des employé-e-s étranger-e-s à 364 jours – et de les renouveler chaque année. Cela empêcherait les travailleuses-rs étranger-e-s de bénéficier de l’aide sociale en cas de besoin (Tracia 2020).
Cette pratique est illégale : la loi interdit les contrats en chaîne qui servent à exclure des personnes de l’accès aux prestations. Le fait que Zemp, interrogé par les médias, ait déclaré qu’il avait auparavant clarifié l’instruction controversée avec le chef de l’office des migrations du canton de Lucerne montre clairement à quel point les permis L sont désormais délivrés de manière abusive.
Précarisation créée par l’État
Le permis L devient de plus en plus un instrument de précarisation pour les personnes qui travaillent en Suisse pendant des années, cotisent aux assurances sociales et paient des impôts. Selon le Secrétariat d’Etat aux migrations, plus de 60 000 personnes travaillent en Suisse avec un permis L. Parmi elles, 20’000 sont des « résident-e-s permanent-e-s » : 17’000 proviennent des États de l’UE-AELE ou du Royaume-Uni et près de 4’000 de ce que l’on appelle les pays tiers (SEM 2020). Si ces personnes proviennent d’Etats avec lesquels la Suisse a conclu un accord d’établissement, elles ont droit à un permis d’établissement C si elles restent plus de cinq ans. Cependant, les autorités chargées de la migration n’informent pas les personnes concernées de leurs droits et refusent parfois même de leur remettre les formulaires pertinents lorsqu’elles le demandent.
Les autorités contribuent ainsi à la précarisation des conditions de vie des travailleuse-rs étranger-e-s. Les permis L doivent être renouvelés au moins une fois par an. Pour les personnes concernées, cela
signifie non seulement l’insécurité, mais aussi une lourde charge bureaucratique et des coûts élevés pour les familles, qui doivent soumettre une demande distincte, payante, pour chaque membre. En outre, le permis L affecte les chances d’obtenir un contrat de location, de suivre une formation continue ou de faire un apprentissage.
Des séjours stables et sûrs apportent de la valeur ajoutée
La loi sur les étrangers et l’intégration devrait favoriser l’intégration. Les fonds destinés aux mesures d’intégration dans les cantons ont été augmentés. Cependant, de nombreuses dispositions soumettent les étranger-e-s à un stress constant. Les personnes qui doivent constamment se déplacer entre le lieu de travail et les bureaux de l’autorité en charge de la migration ne peuvent pas s’épanouir. Il y a là un grand besoin d’agir. Les autorités devront informer en temps utile les personnes qui ont droit à un permis d’établissement en vertu d’un accord d’établissement de leurs droits et options ainsi que leur remettre les formulaires correspondants. Les employeurs ont le devoir de mettre un terme à la délivrance illégale de contrats de travail à durée déterminée. L’accès aux institutions de sécurité sociale et de protection sociale doit être possible pour tous.
Littérature
Gashi, Hilmi, 2020, « Kriza e koronës godet më së shumti migrantet/ët », in Horizonte, journal pour les membres en langue étrangère d’Unia, édition albanaise : 3.
Spescha, Marc, Andreas, Zünd, Bolzli, Peter, Constantin, Hruschka, De Weck, Fanny, 2019, Droit migratoire. Comment ça? Zurich : Orell Füssli.
Secrétariat d’Etat à la Migration SEM, 2020, Population résidente étrangère par canton et groupe d’étrangers, version en ligne consultée le 30.11.2020.
Hilmi Gashi est responsable des groupes d’intérêts sein du syndicat Unia. Il est membre de la Commission fédérale des migrations (CFM) et de la Commission fédérale contre le racisme (CFR).
