27’318 Bauarbeiter und Beschäftigte des Ausbaugewerbes fordern mit ihrer Unterschrift den Nationalrat auf, im Dezember der Einführung einer Solidarhaftung zuzustimmen. Über 400 Arbeitnehmende haben die Unterschriften heute in Bern übergeben. Die Beschäftigten fühlen sich zunehmend von Lohndumping bedroht. Soll die Personenfreizügigkeit Bestand haben, braucht es griffige Schutzmassnahmen wie die Solidarhaftung.
Lohndumping durch Subunternehmerketten ist innert kurzer Zeit zum wohl grössten Problem auf Schweizer Baustellen geworden. Es vergeht kaum eine Woche, in der Unia-Sekretärinnen und Unia-Sekretäre nicht auf einen gravierenden Fall von Lohndumping stossen und ihn den zuständigen Kontroll- und Sanktionsinstanzen melden. «Doch was nützen die Kontrollen, wenn fehlbare Subunternehmer, die von Lissabon, Warschau oder sonst wo aus operieren, gar nicht belangt werden können und Schweizer Firmen, welche die Aufträgen weitergegeben haben, ihre Hände in Unschuld waschen?», fragte Hansueli Scheidegger, Sektorleiter Bau und Mitglied der Geschäftsleitung Unia, heute anlässlich der Übergabe der Unterschriften. Nicht weniger als 27’318 Arbeitnehmende fordern damit vom Nationalrat die Einführung einer verbindlichen Solidarhaftung. Stundenlöhne von drei Franken So wie das Bauhauptgewerbe ist auch das Ausbaugewerbe zunehmend mit Lohndumping durch Subunternehmerketten konfrontiert. Drei Franken Stundenlohn für Plattenleger aus Ungarn oder zehn Franken für Elektriker aus der Slowakei sind Beispiele aus der langen Liste von aufgedeckten Fällen. «Heute, da man in ganz Europa die Probleme des Arbeitsmarktes kennt, ist es notwendiger denn je, den Missbräuchen vorzubeugen und wirksame Mittel zur Bekämpfung dieser Missbräuche bereit zu stellen», stellte Aldo Ferrari, Sektorleiter Gewerbe und Mitglied der Unia-Geschäftsleitung Unia, dazu fest. Wäre der Erstunternehmer für die Einhaltung der Arbeitsbedingungen verantwortlich, würde er nur noch mit seriösen, ihm bekannten Subunternehmern zusammenarbeiten wollen oder einen Auftrag gleich selber ausführen. Das drängt die unseriösen Anbieter aus dem Markt und sorgt so für Ordnung im Stall.
Wichtig für die Schweizer Wirtschaft «Mit jedem Dumpingfall schwindet in der Bevölkerung die Zustimmung für die Personenfreizügigkeit. Wenn nicht endlich griffige flankierende Massnahmen verabschiedet und umgesetzt werden, könnte 2014 eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die Ausweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien stimmen und somit die gesamten bilateralen Verträge in Frage stellen», sorgt sich Nationalrat Corrado Pardini, Sektorleiter Industrie und ebenfalls Unia-Geschäftsleitungsmitglied. Dies hätte für die Schweizer Wirtschaft weitreichende Folgen. Deshalb braucht es jetzt den zusätzlichen Schutz der hiesigen Arbeitsbedingungen, wie das der Bundesrat vorschlägt und der Ständerat bereits im September beschlossen hat. Ohne Solidarhaftung können die Löhne in der Schweiz kaum mehr geschützt werden.
