Hilmi Gashi

Beschäftige auf Schweizer Baustellen wollen mehr Schutz

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27’318 Bauarbeiter und Beschäftigte des Ausbaugewerbes fordern mit ihrer Unterschrift den Nationalrat auf, im Dezember der Einführung einer Solidarhaftung zuzustimmen. Über 400 Arbeitnehmende haben die Unterschriften heute in Bern übergeben. Die Beschäftigten fühlen sich zunehmend von Lohndumping bedroht. Soll die Personen­frei­zügigkeit Bestand haben, braucht es griffige Schutzmassnahmen wie die Solidarhaftung.

Lohndumping durch Subunternehmerketten ist innert kurzer Zeit zum wohl grössten Problem auf Schweizer Baustellen geworden. Es vergeht kaum eine Woche, in der Unia-Sekretärinnen und Unia-Sekretäre nicht auf einen gravierenden Fall von Lohndumping stossen und ihn den zuständigen Kontroll- und Sanktionsinstanzen melden. «Doch was nützen die Kontrollen, wenn fehlbare Subunternehmer, die von Lissabon, Warschau oder sonst wo aus operieren, gar nicht belangt werden können und Schweizer Firmen, welche die Aufträgen weitergegeben haben, ihre Hände in Unschuld waschen?», fragte Hansueli Scheidegger, Sektorleiter Bau und Mitglied der Geschäftsleitung Unia, heute anlässlich der Übergabe der Unterschriften. Nicht weniger als 27’318 Arbeitnehmende fordern damit vom Nationalrat die Einführung einer verbindlichen Solidarhaftung. Stundenlöhne von drei Franken So wie das Bauhauptgewerbe ist auch das Ausbaugewerbe zunehmend mit Lohndumping durch Subunternehmerketten konfrontiert. Drei Franken Stundenlohn für Plattenleger aus Ungarn oder zehn Franken für Elektriker aus der Slowakei sind Beispiele aus der langen Liste von aufgedeckten Fällen. «Heute, da man in ganz Europa die Probleme des Arbeitsmarktes kennt, ist es notwendiger denn je, den Missbräuchen vorzubeugen und wirksame Mittel zur Bekämpfung dieser Missbräuche bereit zu stellen», stellte Aldo Ferrari, Sektorleiter Gewerbe und Mitglied der Unia-Geschäftsleitung Unia, dazu fest. Wäre der Erstunternehmer für die Einhaltung der Arbeitsbedingungen verantwortlich, würde er nur noch mit seriösen, ihm bekannten Subunternehmern zusammenarbeiten wollen oder einen Auftrag gleich selber ausführen. Das drängt die unseriösen Anbieter aus dem Markt und sorgt so für Ordnung im Stall.

Wichtig für die Schweizer Wirtschaft «Mit jedem Dumpingfall schwindet in der Bevölkerung die Zustimmung für die Personenfreizügigkeit. Wenn nicht endlich griffige flankierende Massnahmen verabschiedet und umgesetzt werden, könnte 2014 eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die Ausweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien stimmen und somit die gesamten bilateralen Verträge in Frage stellen», sorgt sich Nationalrat Corrado Pardini, Sektorleiter Industrie und ebenfalls Unia-Geschäftsleitungsmitglied. Dies hätte für die Schweizer Wirtschaft weitreichende Folgen. Deshalb braucht es jetzt den zusätzlichen Schutz der hiesigen Arbeitsbedingungen, wie das der Bundesrat vorschlägt und der Ständerat bereits im September beschlossen hat. Ohne Solidarhaftung können die Löhne in der Schweiz kaum mehr geschützt werden. 

 

Unhaltbares Asylgesetz

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Symbolbild

Asyl für die Opfer von Diktaturen abgeschafft Wer in einer Diktatur verfolgt wird, darf künftig auf der Schweizer Botschaft kein Asylgesuch mehr stellen. Nur wer sich in die Hände von Schlepperbanden begibt und die gefährliche Reise in die Schweiz übersteht, soll ein Gesuch einreichen dürfen. Die Schweiz untergräbt so den Schutz der Menschen, die durch Folter und Menschenrechtsverletzungen gefährdet sind.
Asyl für Kriegsdienst-Verweigerer aufgehoben Ein Soldat, der in einem blutigen Konflikt nicht auf Menschen schiessen will, und deshalb den Kriegsdienst verweigert, erhält neu kein Asyl mehr. Dies obwohl Kriegsdienstverweigerer grossen Gefahren ausgesetzt sind. Sie werden brutal verfolgt. In Ländern wie Irak, Eritrea oder Äthiopien droht ihnen die Todesstrafe. Das Verweigern des Kriegsdienstes muss Asylgrund bleiben. Hierzu ein Paar Gedanken von Jean Ziegler in der Workzeitung.
Lager als Strafmassnahme eingeführt Der Bund will künftig «renitente» Asylsuchende in «besondere Zentren» schicken – obwohl ihnen strafrechtlich nichts vorgeworfen wird. Diese Strafmassnahme für Asylsuchende, welche den Betrieb «stören», öffnet der amtlichen Willkür Tür und Tor.

 

“Die Unia zeigt ihr wahres Gesicht”

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Montag den 20. August 2012

Zum Thema “Oberländer Landsgemeinde sorgt für rote Köpfe bei Gewerkschaften”

Was an der Oberländer Landsgemeinde in Wimmis vermutet wurde, hat sich gemäss Recherchen dieser Zeitung bestätigt. Der Co-Leiter der Unia Sektion Berner Oberland, Hilmi Gashi, hat sich an der Diskussionsrunde als reicher Zürcher ausgegeben. Ein solcher Schwindler sitzt im Vorstand der Unia Berner Oberland.
Da die Initianten offensichtlich keine Argumente gegen zweimal Nein haben, müssen sich die “Linken und Netten” mit solchen fragwürdigen Auftritten bemerkbar machen.
Die Initiative “Faire Steuern – Für Familien” ist eine Mogelpackung und vernichtet Arbeitsplätze. Wir müssen Arbeitsplätze retten. Deshalb rufen wir dazu auf, am 23. September zweimal Nein in die Urne zu legen.

Kilian Wyssen, Präsident Handwerker- und Gewerbeverein St. Stephan


Propaganda für die Superreichen – ohne uns, oder?

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Eine einseitige Landsgemeinde gegen die Initiative „Faire Steuern – Für Familien“ erhitzt die Gemüter: Letzten Donnerstag haben die Gemeinderäte von sieben Simmentaler Gemeinden eine Landsgemeinde in Wimmis veranstaltet. Sie kämpfen dafür, dass reiche Ausländer weiterhin weniger besteuert werden als Einheimische.

Fair informiert wurde deshalb an der Landsgemeinde nicht. Veranstalter und Redner bestanden nur aus Initiativgegnern, welche die reichen Ausländer schützen wollen. Die Veranstaltung glich viel eher einer Propagandaveranstaltung im Still einer Diktatur mit Gehirnwäsche-Effekt. Und wenn man bedenkt, dass das Ganze auch noch über Steuergelder finanziert wird, dann wird man erst recht sauer. Wir von der Unia haben gegen dieses Vorgehen eine Aufsichtsrechtliche Anzeige erstattet. Einige Unia-Aktivsten wollte sich diese Veranstaltung trotzdem nicht entgehen lassen. Keine Einladung zur Landsgemeinde zu kriegen, konnte uns nicht davon abhalten, dieses absurde Spektakel trotzdem anzusehen. Wenn die Unia mit ihren Argumenten nicht erwünscht ist, dann vielleicht Grossindustrielle und Wohlhabende. Wimmis, 20 Uhr, eine Limousine fährt vor, ein vornehm gekleidetes Paar steigt aus. Weitere gut situierte Jungunternehmer haben bereits an der Veranstaltung teilgenommen. Der Zugang wurde uns erschwert: Obwohl die Veranstalter in ihrer Einladung an die Medien schreiben, der Anlass sei öffentlich, wollte man uns nicht reinlassen. Ausweise wurden verlangt. Erst nach einigen Diskussionen durften wir hinein. Die Redner im halbleeren Saal appellieren bei den Anwesenden an Ihre Solidarität, die Initiative zu Fall zu bringen. Schliesslich sässen wir alle im gleichen Boot und profitierten gleichermassen. Tun wir das wirklich? Der Redner Toni Ammon, Steuerexperte und Mitbegründer von Relocation Switerland, sähe es sicherlich ungern, wenn die Initiative durchkommt. Er berät reiche Steuerflüchtlinge wie sie am besten ihre Millionen und Milliarden ins Trockene bringen können. Herr Ammon bezeichnete die Pauschalsteuer sogar als gerecht. Auch Nationalrat Hansruedi Wandfluh sprach von Solidarität. Ja Solidarität ist gut, aber er meinte nur Solidarität unter jenen, die von der Pauschalbesteuerung profitieren. Und das ist ein kleiner Prozentteil, selbst im Saanenland. Und so ging die Veranstaltung vonstatten. Eine kritische Frage eines Teilnehmenden aus der Bevölkerung wurde kaum beantwortet. Man verwies ihn auf ein persönliches Gespräch am Ende der Veranstaltung. Mit solchen Scheinheilligen Veranstaltungen diskreditieren sich die Veranstalter selbst als Handlanger der Reichen und ihren Helfershelfern. Wer echte Demokratie und einen Schritt in Richtung Gerechtigkeit machen will, der stimmt am kommenden 23. September JA für die Initiative „Faire Steuern – Für Familien“.