Aktuell

Verstärkung der repressiven Instrumente im Ausländergesetz

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Das neue Gesetz Ausländer- und Integrationsgesetz AIG will die Integration fördern. Im Kern ist das Gesetz aber die Fortschreibung der bisherigen restriktiven Praxis gegenüber Ausländer/innen und in vielen Fällen auch eine Verstärkung der repressiven Instrumente, insbesondere bei tatsächlichen oder anzunehmenden künftigen finanziellen Schwierigkeiten.

Das neue Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) ist seit 1. Januar 2019 in Kraft. Es regelt insbesondere die Zulassung und den Aufenthalt der Staatsangehörigen aus Nicht-EU/EFTA-Staaten. Für Staatsangehörige aus EU/EFTA-Staaten ist in erster Linie das FZA massgebend. Das neue Gesetz verschärft die Bedingungen für die Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, in dem diese an Integrationskriterien» geknüpft werden. Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Respektierung der Werte der Bundesverfassung, Sprachkompetenzen (nur für Erwachsene), Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung sind einige der «Integrationskriterien» die darüber entscheiden, ob Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen erteilt, zurückgestuft oder entzogen werden und ob Familiennachzug bewilligt wird.

Familiennachzug begrenzt

Diese Integrationskriterien spielen beim Familienachzug auch eine entscheidende Rolle. Das nicht Erfüllen der Integrationskriterien, insbesondere Sozialhilfeabhängigkeit, kann zu einer Einschränkung des Familiennachzugs auch für Schweizer/innen, EU-Bürger und Personen mit C-Bewilligung führen. Dasselbe gilt auch bei allfälligem Sozialrisiko, wobei hier der Bezug von Ergänzungsleistungen und Krankenkassenverbilligungen als Indikatoren dienen können. Auch zeitlich gibt es eine zusätzliche Verschärfung: Die Frist für den Familiennachzug wird auf 14 Monaten begrenzt.

Verlust oder Rückstufung von Bewilligungen

Wenn die Integrationskriterien gemäss AIG nicht erfüllt werden, so kann dies zum Verlust oder die Rückstufung von C-Bewilligung oder den Verlust der B-Bewilligung. Der Verlust kann direkt und muss nicht über eine Rückstufung erfolgen. D. h. wer etwa den «Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben» nicht nachweisen kann und Sozialhilfe bezieht, muss damit rechnen, die Schweiz verlassen zu müssen. Denn dies kann als mangelnde Integrationsbereitschaft gewertet und mit dem Entzug des Aufenthaltsrechts bestraft werden. Dies ist der Fall vor allem bei erheblicher und dauerhafter Sozialhilfebezug. Der Widerruf der C-Bewilligung auch nach einem Aufenthalt von mehr als 15 Jahren ist möglich

Nach der Rückstufung einer C-Bewilligung zu einer B-Bewilligung kann eine Integrationsvereinbarung (oder Integrationsempfehlung bei EU-Bürgern) abgeschlossen werden. Nach Verlust der B-Bewilligung muss die betroffene Person die Schweiz verlassen

Informationsaustausch der Behörden

Das neue Gesetz sieht auch vor, dass die Behörden sich gegenseitig informieren und sich auf Anfrage das Konsultationsrecht von Fällen zugestehen. Diese Informationen werden benutzt, um das «Ausmass der Integration zu messen». Informationen u.a. über zivile und strafrechtliche Prozesse, Bezug von Entschädigungen und Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen aus der AHV oder IV. Neu werden auch Informationen über disziplinarische Massnahmen von Schulbehörden eingeholt.

Schulungs- und Informationsmassnahmen der Unia

Obwohl das AIG einige Verbesserungen hat (z. B. die Voraussetzung für eine schnellere Integration von Flüchtlingen, Asylsuchende und vorläufige Aufgenommenen in den Arbeitsmarkt), bedeutet es in vieler Hinsicht eine klare Verschärfung des Ausländerrechts.Die Verstärkung der repressiven
Instrumente in vielen Bereichen wie Familiennachzug, Verlust der Niederlassung beim nichterfüllen von Integrationskriterien, wird uns als Unia in der nächsten Zeit stark beschäftigen. Wir führen deswegen Informations- bzw. Schulungsmassnahmen in den Regionen und Sektionen.

Kasten

Sprachkompetenz: Einzig bei Staatsangehörigen aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Fürstentum Liechtenstein, Griechenland, Italien, Niederlande, Österreich, Portugal, Spaniendarf die Erteilung, den Entzug oder die Rückstufung einer Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) nicht von den Sprachkompetenzen der Betroffenen abhängig gemacht werden.

„Kein Mensch ist illegal“. Die Sans-Papiers in der Schweiz

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von Osman Osmani und Hilmi Gashi

Als Sans-Papiers werden in der Regel Arbeit nehmende ohne einen geregelten Aufenthaltsstatus bezeichnet. Sie leben und arbeiten im Stillen, in ständiger Angst entdeckt zu werden. Die Beratungsstellen helfen ihnen dabei, den schweren Alltag zu bewältigen, und kooperieren unter anderen mit den Gewerkschaften.

Die Arbeit nehmenden ohne geregelten Aufenthaltsstatus fallen kaum auf. Sie übernehmen Arbeiten, die niemand erledigen will, mit miserablen Löhnen und teilweise unter unmenschlichen Bedingungen.

Aus gewerkschaftlicher Sicht ist die Problematik der Sans Papiers stark mit der früheren restriktiven Migrationspolitik der 70-er Jahre verbunden: Einerseits bestand erheblicher politischer Druck von fremdenfeindlichen Kreisen, weniger Menschen in die Schweiz einwandern zu lassen. Anderseits benötigte die boomende Wirtschaft Arbeitskräfte, Unternehmen holten sich diese auch illegal. Die Behörden wussten vom Problem, unternahmen jedoch wenig dagegen.  Link zum Beitrag im Caritas-Heft

Migration_Info_4-2018Herunterladen

Frauenstreik, 14. Juni 2019: Keine Mehrfachdiskriminierung als Frau und Migrantin

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Die Migration ist weiblich! Rund die Hälfte der migrierenden Menschen weltweit sind Frauen. Früher kamen Migrantinnen mehrheitlich im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz, heute ist die weibliche Migration viel eigenständiger.

Während Frauen aus dem EU-Raum einfacher in die Schweiz einreisen und arbeiten dürfen, können Frauen aus Drittstaaten praktisch nur über den Familiennachzug legal einreisen und sich hier aufhalten. Ihr Aufenthaltsstatus ist an den «Verbleib beim Ehemann» geknüpft. Das ist insbesondere problematisch für Frauen, die Gewalt in der Ehe ausgesetzt sind.

Doch auch viele Frauen aus dem EU-Raum finden nur in «typisch weiblichen» Tätigkeiten mit schlechten Löhnen eine Stelle: Sie sind übervertreten in Pflege, Gastgewerbe, Reinigung, Landwirtschaft usw. Viele sogenannte Pendelmigrantinnen arbeiten in Privathaushalten, die nicht dem Arbeitsgesetz unterstellt sind und entsprechend schlechte Arbeitsbedingungen bieten.

Frauen migrieren, weil sie einen Beitrag an die finanzielle Situation der Familie leisten wollen, der Arbeitslosigkeit in der Heimat entkommen möchten, sich weiterbilden oder sich von den vorherrschenden gesellschaftlichen Normen und Zwängen in der Heimat befreien wollen.

Doch viele Migrantinnen leben und arbeiten hier unter prekären Bedingungen. Ihre Ausbildungen und Diplome werden in der Schweiz häufig nicht anerkannt. Deshalb müssen viele Migrantinnen eine Arbeit annehmen, die unter ihrer Qualifikation liegt. Mangelnde finanzielle und soziale Sicherheit, ein prekärer Aufenthaltsstatus oder die Illegalisierung als „Sans-papiers“ machen es ihnen schwer, sich gegen Ausbeutung und Gewalt zu wehren.

Wir nutzen den Frauen*streik deshalb auch, um auf die Mehrfachdiskriminierung von Migrantinnen aufmerksam zu machen und deren Ende zu fordern. Die Schweiz muss Diplome, Kompetenzen und erworbene Fähigkeiten der Menschen mit Migrationshintergrund anerkennen. Sie muss frauenspezifische Fluchtgründe anerkennen und den Frauen Sicherheit und Schutz vor Gewalt und Ausbeutung bieten. Dazu gehört auch, die Arbeit in Privathaushalten dem Arbeitsgesetz zu unterstellen und den unwürdigen Arbeitsbedingungen ein Ende zu setzen.

Ushqim cilësor dhe i prodhuar në kushte korrekte të punës

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Të dielën e ardhshme, qytetarët e Zvicrës votojnë për tri iniciativa nacionale. Dy prej tyre kanë në qendër të vëmendjes mënyrën e prodhimit të ushqimit tonë të përditshëm. Iniciative “Fair-Food” dhe ajo “për sovranitetin mbi ushqimin”. Sot do të thellohemi në iniciativën e parë.

Dr. Elisabeth Bürgi Bonanomi

nga Hilmi Gashi

Iniciativa “Fair-Food” kërkon prej organeve shtetërore të kujdesen që në Zvicër të lejohet dhe promovohet vetëm prodhimi i gjërave ushqimore, të cilat prodhohen duke respektuar standardet ekologjike dhe sociale. Sipas iniciatorëve gjerat ushqimore duhet prodhuar sa më afër ambientit natyrorë, duke respektuar natyrën dhe kushte korrekte të punës.

Standarde të larta edhe për importim të ushqimit

Gati gjysma e gjërave ushqimore, të cilat konsumohen në Zvicër, rrjedhin prej importit. Pra prodhohen nëpër ferma, fusha, plantacione dhe fabrika ushqimore dhe të mishit në shtetet e jashtme. “Me këtë Zvicra bartë edhe një lloj përgjegjësie, kur është fjala te kushtet e punës, nën të cilat prodhohen këto gjëra ushqimore”, thuhet mes tjerash në broshurën e komitetit iniciues “Fair Food Ja”. Iniciuesit kërkojnë që standardet e larta në cilësi dhe aspekte ekologjike të respektohen edhe në rast të importimit të prodhimeve ushqimore nga vendet e ndryshme të botës. Kjo duket mesa e logjikshme duke u nisur nga fakti, se sistemet e furnizimit me prodhime ushqimore të të gjitha vendeve janë të ndërlidhura me njëra tjetrën, prandaj duket e logjikshme që ato duhet formuar dhe rregulluar së bashku dhe në drejtim të një zgjidhje të qëndrueshme. Kundërshtarët e Iniciativës

Ekspertiza dëshmon efektet pozitive për tregun

“Puna kërkimore e Qendrës ndërdisiplinore për Zhvillim të Qëndrueshëm dhe Mjedisit e zhvilluar në vendet sie Kenia dhe Bolivia tregojnë, se ekziston nevoja për tregje ku prodhohen dhe shiten prodhime ushqimore të qëndrueshme dhe cilësore si në tregjet regjionale ashtu edhe në ato globale”, thotë Juristja Dr. Elizabet Byrgi Bonanomi, profesoreshë dhe hulumtuese shkencore në fushën e Qëndrueshmërisë dhe të Drejtës. Njëkohësisht, kur është fjala te prodhimet e përpunuara ushqimore, duhet krijuar kushte që ato të prodhohen dhe shpërndahen në kushte të barabarta, duke mos i konkurruar prodhimtarinë e qëndrueshme me subvencionime të ndryshme shtetërore.

Në hulumtimin e saj, ajo ka dëshmuar se pjesa më e madhe e prodhimeve ushqimore -rreth 60 përqind- nxirren nëpër tregje ndërkombëtare nga vendet e zhvilluara anëtare të Organizatës për Bashkëpunim dhe Zhvillim Ekonomik (OECD). Vendet më pak të zhvilluara si Afganistani, Bangladeshi etj. eksportojnë sot më pak se 1 përqind. Këto vende deri në vitin 1990 kanë qenë eksportues neto e tash janë bë importues neto të prodhimeve ushqimore, edhe pse 50 – 85 përqind e njerëzve në këto vende punojnë në sektorin e bujqësisë. Për krahasim me vendet e OECD-së ku në sektorin e bujqësisë punojnë vetëm 6.1 përqind e popullatës aktive. Vendet e zhvilluara anëtare të OECD-së mbrojnë bujqësinë e vendit me subvencionime dhe dogana të larta prej 282 Miliard Dollarë.

Sipas Dr. Byrgi Bonanomi, nisma “Fair Food” “nuk kërkon që të gjithë bujqit anembanë botës të prodhojnë sipas standardeve zvicerane. Iniciativa kërkon që të promovohen dhe mbështeten prodhimet ushqimore të kualitetit të mirë, të sigurte dhe të prodhuara duke e respektuar ambientin dhe në kushte korrekte të punës”.

Iniciativa dhe marrëveshjet ndërkombëtare

Kundërshtarët e iniciativës shprehen pro aspekteve dhe synimeve të iniciativës, por e luftojnë atë me argumentin se ky qëllim sjellë një seri të rregullimeve ligjore dhe pasiguri juridike, sidomos e sheh si problematike përputhjen me rregullat dhe konventat ekonomike ndërkombëtare.

Këto aspekte i ka hulumtuar dhe analizuar edhe Dr. Byrgi Bonanomi. Iniciativa, sipas saj, nuk bie ndesh me konventat ndërkombëtare dhe mund të zbatohet. Në këtë drejtim shumë vende njohin masa mbrojtëse në import të prodhimeve duke filluar prej ndalimit të importit, kufizimit të sasisë, ngritje të doganës për aspekte ekologjike dhe shumë të tjera. “Iniciativa lidhet me cilësinë dhe kushtet e mira prodhimit të gjërave ushqimore dhe prodhimeve bujqësore të cilat importohen për konsum në Zvicër”, shprehet ajo. Në lidhje me shanset për vendet në zhvillim, sie Kosova apo Shqipëria profesoresha Byrgi thotë se “Këtu kemi të bëjmë mes tjerash edhe me lehtësimin e qasjes në tregun zviceran për prodhime bujqësore, të prodhuara në mënyrë të qëndrueshme. Nëse zbatohen vazhdimisht , sistemet e qëndrueshme ushqimore në vendet eksportuese (sie për shembull Kosova) mund të mbështeten dhe promovohen në të njëjtën kohë (krijimi i një “mjedisi të përshtatshëm”)”.

Vendimin përfundimtar për Iniciativën “Fair Food” do ta sjellin votuesit zviceran të dielën më 23 shator 2018.

Die Teilhabe am politischen Leben ist gut für die Demokratie und hat emanzipatorischen Charakter

von

Die Teilhabe am politischen Leben ist gut für die Demokratie und hat emanzipatorischen Charakter.

Sehr geehrte Frau Gemeinderätin Franziska Teuscher, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, Vertreterinnen und Vertreter des Jugendparlaments, Mitglieder der Fachkommission Integration, liebe Bernerinnen und Berner mit oder ohne Stimmrecht. Willkommen zum Forum der Migrantinnen und Migranten der Stadt Bern.

Die Teilnahme am gesellschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen Geschehen ist POLITIK. Demzufolge sind alle Bürgerinnen und Bürger von Bern auch politisch handelnde Akteure. Die Einen mit mehr Rechte, die Anderen mit weniger.

Migrantinnen und Migranten tragen auf vielfältige Weise dazu bei, das unsere Stadt attraktiv, lebhaft und urbaner wird. Sie zahlen Steuern, leisten freiwillige Arbeit, engagieren sich im Quartier, in den Vereinen und dort wo das möglich ist, nehmen auch am politischen Leben. Mit anderen Worten: Sie übernehmen Verantwortung und leisten einen wichtigen Beitrag für das Wohlergehen der Gesellschaft, in dem sie sich kulturell, wirtschaftlich und politisch engagieren.

Doch wenn Gesetze verabschiedet und Wahlen stattfinden, die einen Einfluss auf ihr Leben haben, dürfen sie nicht mitbestimmen. Ihre Meinung, ihr politischer Wille ist nicht gefragt. Dieses Privileg haben nur Bernerinnen und Berner mit Schweizerpass. Und das ist für uns Migrantinnen und Migranten unverständlich. Vor allem wenn man bedenkt, dass wir ein einem Land leben, das stolz ist auf ihre direkte Demokratie.

Die Verfassung des Kantons Bern erlaubt es den Migrantinnen und Migranten nicht abstimmen zu dürfen, sich zur Wahl zu stellen oder gewählt zu werden, weil sie den Schweizerpass nicht haben. Viele Bemühungen der progressiven Kräfte, die Verfassung des Kantons so zu ändern, dass es zumindest den Gemeinden erlaubt Stimm- und Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten auf Gemeindeebene einzuführen, sind an der Urne gescheitert. So kann die Stadt Bern kein Stimm- und Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten einführen, obwohl die Stadt bei der letzten Abstimmung Ja zur Initiative „Zäme Läbe, zäme Stimme“ gesagt hat.

Dass es der Stadt Bern ernst ist mit der politischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten ist, zeigt auch die Einführung des Partizipationsreglements beziehungsweise der Partizipationsmotion. Das auch das Thema vom heutigen Forum ist.  Über das Partizipationsreglement wurde abgestimmt und die Bernerinnen und Berner haben Ja gesagt. Zwar ist die Partizipationsmotion nicht dasselbe, wie Wahl und Stimmrecht, aber es ist ein wichtiges Instrument, dass eine – auch wenn sehr beschränkte- Teilhabe an der Gestaltung der Stadtpolitik ermöglicht.

Wie dieses komplexe Instrument richtig angewendet wird, diskutieren wir heute Abend. Ich danke schon jetzt allen Expertinnen und Experten, die mit uns die Anwendungsmöglichkeiten ausloten und uns die formalen Kriterien erklären und näherbringen.

Last mich bitte mit folgenden Gedanken aufhören!

Vor nicht sehr langer Zeit durfte in der Schweiz die Hälfte der Bevölkerung –notabene Schweizerbürgerinnen- nicht mitreden, wenn Gesetze verabschiedet wurden, auch wenn diese Gesetze direkten Einfluss auf ihr Leben, ihren Alltag, ihre Arbeit und ihre Zukunft hatten. Was gut für die Gesellschaft und für das Land war, bestimmte der andere Teil der Bevölkerung, der männliche Teil der Schweiz.

Doch dank des Langen, engagierten und emanzipatorischen Kampfes der Frauen, wurde das Stimm- und Wahlrecht eingeführt. Es hat dafür mehrere Anläufe gebraucht. Seit 1971 können Frauen wählen und gewählt werden.

Ich stehe nun heute Abend vor euch und kann unsere Gemeinderätin, Franziska Teuscher begrüssen und Stadträtinnen auch. Vor 1970 war das nicht der Fall. Da hätte ich höchstens einen Gemeinderat Franz Teuscher begrüssen können.

Ich hoffe, dass mein Nachfolger, meine Nachfolgerin in nicht allzu ferner Zukunft eine Gemeinderätin Bytyqi, Da Costa, Petrovska, Gashi begrüssen darf. Das wäre gut für Bern und für die lebhafte Demokratie.

Ich danke und wünsche uns einen anregenden und spannenden Abend.

Meine Rede am Forum für Migrantinnen und Migranten der Stadt Bern in meiner Funktion als Präsident der Fachkommission Integration der Stadt Bern.