Aktuell

Es ist ein erfreulicher Abstimmungssonntag für die Arbeitnehmenden, Migrant/innen und Familien. Die Kündigungsinitiative der SVP wird sehr deutlich abgelehnt, der Vaterschaftsurlaub angenommen und Steuergeschenke für reiche Familien ebenso abgelehnt. Die Einführung des Mindestlohns von 23 Franken in Genf machte den Abstimmungssonntag zu einem Super-Sunday! Es ist nun Zeit für eine progressive Migrationspolitik, für alle!

Die Ablehnung der Kündigungsinitiative der SVP ist deutlich. Beinahe 62 Prozent sagten NEIN/NON/NO! Genau 6 Jahre nach der knappen Annahme der Masseneinwanderungsinitiative erleidet die SVP eine deutliche Schlappe bei ihrem Versuch, die Personenfreizügigkeit zu beenden und die Löhne, Arbeitsbedingungen und Rechte der Migrant/innen zu verschlechtern.

Das erfreuliche Resultat kam auch dank dem Engagement der Gewerkschaften zustande, die von Anfang an das perfide Spiel der SVP für die Arbeitnehmenden glaubwürdig sichtbar machten. Die Kündigungsinitiative war ein Angriff auf alle Arbeitnehmenden und ihre Rechte. Sie wollte die Personenfreizügigkeit durch ein diskriminierendes Kontingentsystem ersetzen und so die Rechte aller Arbeitnehmenden in der Schweiz schwächen. Zudem wollte die Initiative mit den flankierenden Massnahmen (FlaM) einen tragenden Pfeiler des Schweizer Lohnschutzes aushebeln. Das erfreuliche Abstimmungsresultat bestärkt die Gewerkschaften in ihrer klaren Haltung:  Der Lohnschutz muss gestärkt und nicht geschwächt werden. Die Gewerkschaft Unia fordert mehr Lohnkontrollen und schärfere Sanktionen bei Dumping. Es braucht zudem kantonale Mindestlöhne sowie mehr allgemein verbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge. Auch der Schutz für Arbeitnehmende und gewerkschaftliche Vertrauensleute, die sich gegen Lohndumping wehren, muss verstärkt werden. Ein Rahmenabkommen, das Arbeitnehmendenrechte und den Lohnschutz schwächt, wird die Unia entschlossen bekämpfen. Die Gewerkschaft ist überzeugt, dass ein solches Rahmenabkommen ebenso scheitern würde, wie die Initiative der SVP.

Solidarität statt Ausgrenzung

Einen wesentlichen Beitrag zum Erfolg der NEIN-Kampagne haben auch die Migrationsvereine geleistet. Sie haben unter dem Motto «Solidarität statt Ausgrenzung» aufgezeigt, dass der Angriff der SVP auch auf die Rechte der Migrant/innen zielt. Die Migrationsvereine machten deutlich, dass für sie eine Rückkehr zum Saisonnierstatut, versteckten Kindern und rechtlose Arbeitnehmenden nicht in Frage kommt. Mehr noch: die Personenfreizügigkeit als Errungenschaft soll nicht nur weiter bestehen, sondern ausgedehnt werden, bis wir eine Freizügigkeit für alle haben. 

Die Schweiz ist eine Migrationsgesellschaft

Die Migrant/innen tragen damals wie heute täglich zum gesellschaftlichen Erfolg und dem Ansehen der Schweiz in der Welt bei. Kultur, Sport, Wirtschaft und Wissenschaft profitieren von der realen Vielfalt. Die Antwort auf die ständigen Angriffe auf unsere gemeinsamen Rechte und auf die jahrzehntelange Sündenbockpolitik heisst Solidarität. Dazu gehören ausgebaute Aufenthaltsrechte, Aufenthaltssicherheit, Niederlassungsfreiheit, das Recht mit der Familie zusammenleben zu können und gerechte Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Erfolg der Schweiz, ohne Ausgrenzung.

Die Migration ist weiblich! Rund die Hälfte der migrierenden Menschen weltweit sind Frauen. Früher kamen Migrantinnen mehrheitlich im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz, heute ist die weibliche Migration viel eigenständiger.

Während Frauen aus dem EU-Raum einfacher in die Schweiz einreisen und arbeiten dürfen, können Frauen aus Drittstaaten praktisch nur über den Familiennachzug legal einreisen und sich hier aufhalten. Ihr Aufenthaltsstatus ist an den «Verbleib beim Ehemann» geknüpft. Das ist insbesondere problematisch für Frauen, die Gewalt in der Ehe ausgesetzt sind.

Doch auch viele Frauen aus dem EU-Raum finden nur in «typisch weiblichen» Tätigkeiten mit schlechten Löhnen eine Stelle: Sie sind übervertreten in Pflege, Gastgewerbe, Reinigung, Landwirtschaft usw. Viele sogenannte Pendelmigrantinnen arbeiten in Privathaushalten, die nicht dem Arbeitsgesetz unterstellt sind und entsprechend schlechte Arbeitsbedingungen bieten.

Frauen migrieren, weil sie einen Beitrag an die finanzielle Situation der Familie leisten wollen, der Arbeitslosigkeit in der Heimat entkommen möchten, sich weiterbilden oder sich von den vorherrschenden gesellschaftlichen Normen und Zwängen in der Heimat befreien wollen.

Doch viele Migrantinnen leben und arbeiten hier unter prekären Bedingungen. Ihre Ausbildungen und Diplome werden in der Schweiz häufig nicht anerkannt. Deshalb müssen viele Migrantinnen eine Arbeit annehmen, die unter ihrer Qualifikation liegt. Mangelnde finanzielle und soziale Sicherheit, ein prekärer Aufenthaltsstatus oder die Illegalisierung als „Sans-papiers“ machen es ihnen schwer, sich gegen Ausbeutung und Gewalt zu wehren.

Wir nutzen den Frauen*streik deshalb auch, um auf die Mehrfachdiskriminierung von Migrantinnen aufmerksam zu machen und deren Ende zu fordern. Die Schweiz muss Diplome, Kompetenzen und erworbene Fähigkeiten der Menschen mit Migrationshintergrund anerkennen. Sie muss frauenspezifische Fluchtgründe anerkennen und den Frauen Sicherheit und Schutz vor Gewalt und Ausbeutung bieten. Dazu gehört auch, die Arbeit in Privathaushalten dem Arbeitsgesetz zu unterstellen und den unwürdigen Arbeitsbedingungen ein Ende zu setzen.