Hilmi Gashi

Die rund 350 Kongressdelegierte in Biel und an 14 weiteren Standorten haben Bilanz gezogen, die Organisationsstrategie beschlossen und den Startschuss zu einer Reformdebatte gegeben. Die Wahl der neuen Geschäftsleitung mit neu 4 Frauen und die Verabschiedung wichtiger Resolutionen zu aktuellen Themen rundeten den Kongress ab.

In ihrer Eröffnungsrede betont die Präsidentin der Unia, Vania Alleva, der diesjährige Kongress stehe mehr als je zuvor im Zeichen globaler Krisen. Die Covid-Pandemie habe die soziale Ungleichheit und Unsicherheit zusätzlich verschärft. Die Unia ist ihren Mitgliedern – und unzähligen weiteren Arbeitnehmenden – während der Corona-Krise mit konkretem Rat und Tat zur Seite gestanden und so die Krise für viele Menschen ein Stück weit erträglicher gemacht. Auf politischer Ebene trägt die Unia entscheidend dazu bei, dass auch der Staat ihre sozialen Solidaritätsnetze erweitere und stärke.

Ein stabiles Verhältnis zur EU im Sinne der Arbeitnehmenden nötig

Der doppelte Angriff auf die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne – durch die SVP-Kündigungsinitiative sowie ein falsch verhandeltes Rahmenabkommen – konnte abgewendet werden. Nun ist ein Paradigmenwechsel nötig und möglich. Die Schweiz braucht ein stabiles Verhältnis zur EU, basierend auf den Interessen der breiten Bevölkerung. Zentral sind soziale Sicherheit und Gerechtigkeit sowie eine mit starken Arbeitnehmendenrechte verbundene Bewegungsfreiheit. Unter anderem solle die Schweiz die Aufenthaltssicherheit und die sozialen Rechte von EU-Bürger*innen in der Schweiz namentlich im Fall von Arbeitslosigkeit stärken und so Kernelemente der Unionsbürgerrichtline umsetzen.

Aufenthaltssicherheit und Mitbestimmung für Ausländer*innen
Die Delegierten sagten ja zur Resolution «Armut ist kein Verbrechen». Diese fordert eine Verbesserung der Aufenthaltssicherheit von Migrant*innen. Diese leisteten einen wesentlichen Beitrag für das reibungslose Funktionieren der Schweiz und für die essentiellen Branchen die Grundversorgung. Dennoch leben sie oft in prekären Verhältnissen, ein Missstand, den die Pandemie noch einmal massiv verschärft hat. Die Delegierten verlangen darum ein Ende der Diskriminierungen: Das Recht auf staatliche Unterstützung in Notlagen darf nicht mit Sanktionen in der Ausländergesetzgebung ausgehebelt werden. Ergänzt wurde die Resolution mit dem Punkt der Mitbestimmung der Ausländer*innen in der Schweiz. Eine Gesellschaft, die eine Viertel der Bevölkerung aus demokratischen Prozessen ausschliesst, ist keine faire Gesellschaftsform. Migrant*innen sollen nicht Reservearmee des Schweizer Kapitalismus sein und fordern Teil des politischen Lebens zu sein.

Nein zur vorliegenden AHV-Reform.
Der Unia-Kongress sprach sich auch klar gegen eine Erhöhung des AHV-Rentenalters der Frauen aus. Die Sparvorlage sei ein Skandal, denn Frauen erhielten bereits heute etwa einen Drittel weniger Rente als Männer und müssten ihr Alter oft in prekären Verhältnissen bestreiten. Für sie brauche es bessere AHV-Renten, nicht ein höheres Rentenalter.

Historisch: Frauenmehrheit in der Geschäftsleitung

Die Geschäftsleitung der Unia setzt sich neu aus vier Frauen
und drei Männern zusammen. Bruna Campanello und Yves Defferrard wurden neu in die GL gewählt. Präsidentin Vania Alleva wurde glanzvoll in ihrem Amt bestätigt. Wiedergewählt wurden auch die bisherigen GL-Mitglieder Véronique Polito, Martin Tanner, Nico Lutz und Renate Schoch.

Hilmi Gashi

Es ist ein erfreulicher Abstimmungssonntag für die Arbeitnehmenden, Migrant/innen und Familien. Die Kündigungsinitiative der SVP wird sehr deutlich abgelehnt, der Vaterschaftsurlaub angenommen und Steuergeschenke für reiche Familien ebenso abgelehnt. Die Einführung des Mindestlohns von 23 Franken in Genf machte den Abstimmungssonntag zu einem Super-Sunday! Es ist nun Zeit für eine progressive Migrationspolitik, für alle!

Die Ablehnung der Kündigungsinitiative der SVP ist deutlich. Beinahe 62 Prozent sagten NEIN/NON/NO! Genau 6 Jahre nach der knappen Annahme der Masseneinwanderungsinitiative erleidet die SVP eine deutliche Schlappe bei ihrem Versuch, die Personenfreizügigkeit zu beenden und die Löhne, Arbeitsbedingungen und Rechte der Migrant/innen zu verschlechtern.

Das erfreuliche Resultat kam auch dank dem Engagement der Gewerkschaften zustande, die von Anfang an das perfide Spiel der SVP für die Arbeitnehmenden glaubwürdig sichtbar machten. Die Kündigungsinitiative war ein Angriff auf alle Arbeitnehmenden und ihre Rechte. Sie wollte die Personenfreizügigkeit durch ein diskriminierendes Kontingentsystem ersetzen und so die Rechte aller Arbeitnehmenden in der Schweiz schwächen. Zudem wollte die Initiative mit den flankierenden Massnahmen (FlaM) einen tragenden Pfeiler des Schweizer Lohnschutzes aushebeln. Das erfreuliche Abstimmungsresultat bestärkt die Gewerkschaften in ihrer klaren Haltung:  Der Lohnschutz muss gestärkt und nicht geschwächt werden. Die Gewerkschaft Unia fordert mehr Lohnkontrollen und schärfere Sanktionen bei Dumping. Es braucht zudem kantonale Mindestlöhne sowie mehr allgemein verbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge. Auch der Schutz für Arbeitnehmende und gewerkschaftliche Vertrauensleute, die sich gegen Lohndumping wehren, muss verstärkt werden. Ein Rahmenabkommen, das Arbeitnehmendenrechte und den Lohnschutz schwächt, wird die Unia entschlossen bekämpfen. Die Gewerkschaft ist überzeugt, dass ein solches Rahmenabkommen ebenso scheitern würde, wie die Initiative der SVP.

Solidarität statt Ausgrenzung

Einen wesentlichen Beitrag zum Erfolg der NEIN-Kampagne haben auch die Migrationsvereine geleistet. Sie haben unter dem Motto «Solidarität statt Ausgrenzung» aufgezeigt, dass der Angriff der SVP auch auf die Rechte der Migrant/innen zielt. Die Migrationsvereine machten deutlich, dass für sie eine Rückkehr zum Saisonnierstatut, versteckten Kindern und rechtlose Arbeitnehmenden nicht in Frage kommt. Mehr noch: die Personenfreizügigkeit als Errungenschaft soll nicht nur weiter bestehen, sondern ausgedehnt werden, bis wir eine Freizügigkeit für alle haben. 

Die Schweiz ist eine Migrationsgesellschaft

Die Migrant/innen tragen damals wie heute täglich zum gesellschaftlichen Erfolg und dem Ansehen der Schweiz in der Welt bei. Kultur, Sport, Wirtschaft und Wissenschaft profitieren von der realen Vielfalt. Die Antwort auf die ständigen Angriffe auf unsere gemeinsamen Rechte und auf die jahrzehntelange Sündenbockpolitik heisst Solidarität. Dazu gehören ausgebaute Aufenthaltsrechte, Aufenthaltssicherheit, Niederlassungsfreiheit, das Recht mit der Familie zusammenleben zu können und gerechte Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Erfolg der Schweiz, ohne Ausgrenzung.