Hilmi Gashi

Propaganda für die Superreichen – ohne uns, oder?

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Eine einseitige Landsgemeinde gegen die Initiative „Faire Steuern – Für Familien“ erhitzt die Gemüter: Letzten Donnerstag haben die Gemeinderäte von sieben Simmentaler Gemeinden eine Landsgemeinde in Wimmis veranstaltet. Sie kämpfen dafür, dass reiche Ausländer weiterhin weniger besteuert werden als Einheimische.

Fair informiert wurde deshalb an der Landsgemeinde nicht. Veranstalter und Redner bestanden nur aus Initiativgegnern, welche die reichen Ausländer schützen wollen. Die Veranstaltung glich viel eher einer Propagandaveranstaltung im Still einer Diktatur mit Gehirnwäsche-Effekt. Und wenn man bedenkt, dass das Ganze auch noch über Steuergelder finanziert wird, dann wird man erst recht sauer. Wir von der Unia haben gegen dieses Vorgehen eine Aufsichtsrechtliche Anzeige erstattet. Einige Unia-Aktivsten wollte sich diese Veranstaltung trotzdem nicht entgehen lassen. Keine Einladung zur Landsgemeinde zu kriegen, konnte uns nicht davon abhalten, dieses absurde Spektakel trotzdem anzusehen. Wenn die Unia mit ihren Argumenten nicht erwünscht ist, dann vielleicht Grossindustrielle und Wohlhabende. Wimmis, 20 Uhr, eine Limousine fährt vor, ein vornehm gekleidetes Paar steigt aus. Weitere gut situierte Jungunternehmer haben bereits an der Veranstaltung teilgenommen. Der Zugang wurde uns erschwert: Obwohl die Veranstalter in ihrer Einladung an die Medien schreiben, der Anlass sei öffentlich, wollte man uns nicht reinlassen. Ausweise wurden verlangt. Erst nach einigen Diskussionen durften wir hinein. Die Redner im halbleeren Saal appellieren bei den Anwesenden an Ihre Solidarität, die Initiative zu Fall zu bringen. Schliesslich sässen wir alle im gleichen Boot und profitierten gleichermassen. Tun wir das wirklich? Der Redner Toni Ammon, Steuerexperte und Mitbegründer von Relocation Switerland, sähe es sicherlich ungern, wenn die Initiative durchkommt. Er berät reiche Steuerflüchtlinge wie sie am besten ihre Millionen und Milliarden ins Trockene bringen können. Herr Ammon bezeichnete die Pauschalsteuer sogar als gerecht. Auch Nationalrat Hansruedi Wandfluh sprach von Solidarität. Ja Solidarität ist gut, aber er meinte nur Solidarität unter jenen, die von der Pauschalbesteuerung profitieren. Und das ist ein kleiner Prozentteil, selbst im Saanenland. Und so ging die Veranstaltung vonstatten. Eine kritische Frage eines Teilnehmenden aus der Bevölkerung wurde kaum beantwortet. Man verwies ihn auf ein persönliches Gespräch am Ende der Veranstaltung. Mit solchen Scheinheilligen Veranstaltungen diskreditieren sich die Veranstalter selbst als Handlanger der Reichen und ihren Helfershelfern. Wer echte Demokratie und einen Schritt in Richtung Gerechtigkeit machen will, der stimmt am kommenden 23. September JA für die Initiative „Faire Steuern – Für Familien“.

 

Verwirrung bei den Rentnern

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Gemeinsamer Nenner aller Fragen im Durcheinander mit den kosovarischen Renten in der Schweiz ist das Bundesamt für Sozialversicherungen, das sich auch nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts weiterhin weigert, AHV/IV-Versicherten Geld auszuzahlen. In dem Entscheid war die Gültigkeit des Abkommens mit Kosova erneut bestätigt worden. Zur chaotischen Situation trugen aber auch die kosovarischen Institutionen bei, die in der ganzen Angelegenheit nichts unternahmen.
So lauten Erklärungen von Sozialversicherungsfachleuten in der Schweiz. Der kosovarische Anwalt Jeton Kryeziu sagt, es sei der Bundesratsbeschluss, der die kosovarischen Rentner aus der Schweiz in diese Lage gebracht habe. Dieser sei vom Bundesamt für Sozialversicherungen übernommen worden und habe dazu geführt, dass das Sozialversicherungsabkommen mit Kosova ab dem 1. April 2010 nicht mehr weitergeführt wurde. „Dadurch wurden die Rentner verunsichert und deshalb überlegen sie, sich ihre Beiträge auszahlen zu lassen“, sagt Rechtsanwalt Jeton Kryeziu gegenüber albinfo.ch. Er bestätigt, dass es auch in seinem Büro Anfragen von Emigranten im Rentenalter gab, doch ohne dass er daraus Profit geschlagen hätte wie seine Berufskollegen in Kosova, die Provisionen dafür nehmen, wenn sie den Pensionären zur Auszahlung ihrer Beiträge verhelfen. „Bei uns, zumindest im Kanton Waadt, ist es den Anwälten gesetzlich vorgeschrieben, per Stundenansatz und nicht mit Prozenten zu arbeiten“, sagt Anwalt Jeton Kryeziu. Der Anwalt, dessen Büro sich in Lausanne befindet, ist der Ansicht, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen für die Zwischenzeit bis zur Erneuerung des Abkommens für die Rentner in Kosova eine provisorische Lösung hätte finden können. Er erinnert die Rentner daran, dass der Entscheid des Bundesamtes für Sozialversicherungen, keine Renten mehr nach Kosovo auszurichten, mit dem neuesten Entscheid des Bundesgerichts ausser Kraft gesetzt wurde. „Das Bundesverwaltungsgericht entkräftete mit seinem Entscheid C-4828/2010 vom 7. März 2011 den Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2009 (in welchem es hiess, dass der Bundesrat für Kosova die Annullierung des Abkommens aus dem Jahr 1962 beschlossen hatte). Das Bundesamt für Sozialversicherungen hatte gegen den Entscheid vom 7. März 2011 Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Mit Entscheid 9C_329/2011 vom 27. September 2011 wies das Bundesgericht die Beschwerde des Bundesamts für Sozialversicherungen zurück und bestätigte den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts“, erklärt der Rechtsanwalt den Verlauf des Verfahrens über die kosovarischen Renten für albinfo.ch. Laut Anwalt Kryeziu ist nun alles klar, und das Bundesamt für Sozialversicherungen sollte mit der Ausrichtung der Renten beginnen. „Das Resultat bedeutet, dass der Bundesratsbeschluss zur Aufhebung des internationalen Sozialversicherungsabkommens mit Kosovo aufgehoben ist und dass das alte Abkommen immer noch in Kraft ist. Deshalb haben die kosovarischen Rentner, die aufs Alter hin die Schweiz verlassen, einen klaren Anspruch auf ihre Renten, genau wie früher“, sagte Anwalt Kryeziu.
Unsicherheit bei den Rentnern gross

Auch Hilmi Gashi, Migrationsexperte in der Schweiz, sagt, dass die Nichtweiterführung des Sozialversicherungsabkommens mit Kosovo zu Unsicherheit unter den Rentnern oder sich dem Rentenalter nähernden Kosovaren in der Schweiz geführt habe. „Ihre Befürchtung, das Recht auf die Rückzahlung ihrer Beiträge zu verlieren, ist verständlich, obgleich unbegründet und unnötig“, sagte Hilmi Gashi zu albinfo.ch. Gashi beschuldigt in diesem Zusammenhang auch Prishtina beziehungsweise die kosovarischen Institutionen, die die Rentner nicht gut und nicht rechtzeitig informierten. „Leider kommunizierten auch unsere Regierungsleute und die Medien nicht richtig mit den betroffenen Bürgern. Denn wären diese richtig und genügend informiert gewesen, hätten viele von ihnen keine voreiligen Schritte unternommen“, sagt Gashi. Der Migrationsfachmann Hilmi Gashi betont, dass in erster Linie Anwälte aus dieser Situation Profit schlugen. „In kosovarischen Zeitungen verursachten „Experten“ mit ihren Äusserungen Panik unter den Pensionären. Diese Stimmung nutzten einige Anwälte, Berater und die selbsternannten Experten aus und boten ihre Dienste gegen happige Provisionen an. Es wird von Angeboten mit Honoraren von bis zu zehn Prozent der gesparten Summe gesprochen. Das gibt Gewinne in schwindelerregender Höhe“, sagte Gashi. Er sagt, dass das Datum vom 1. April 2015 als Ende der Frist, sich die eigenen Beiträge auszahlen lassen zu können, keine Bedeutung habe und von Profiteuren erfunden worden sei. „Richtig ist, dass die Beiträge bis spätestens fünf Jahre nach Erreichung des Pensionsalters bezogen werden müssen. Konkret: Ein kosovarischer Staatsangehöriger, der in der Schweiz arbeitete und 65 wird, hat damit das Pensionsalter erreicht. Er hat nun Zeit bis zu seinem 70. Geburtstag, um den Antrag zur Auszahlung seiner AHV-Beiträge zu machen. Für Waisen und Hinterbliebene gilt das Gleiche. Fünf Jahre nach dem Tod eines Elternteils oder des Ehegatten muss der Antrag eingereicht sein“, sagt Hilmi Gashi zu albinfo.ch. Gashi rät den kosovarischen Pensionären, keinen Anwalt zu zahlen, denn ihre Beiträge könnten sie, wenn sie dies wollten, auch ohne Kosten beziehen. „Die entsprechenden Formulare können vom Internet heruntergeladen oder bei der Schweizer Botschaft in Prishtina bezogen werden. Auch die Anwälte in Kosovo machen es auf die gleiche Art, wenn sie die Rückzahlung der Beiträge beantragen. Dieses Verfahren kostet sie keinen Rappen. Im Gegenteil, sie füllen sich auf diese Weise die eigenen Taschen, ohne sich viel Mühe geben zu müssen.“ Für Gashi ist es unverständlich, weshalb der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, nun mit der Ausrichtung der Renten zu beginnen, nicht umgesetzt wird. „Dies liegt wohl in der Natur des Entscheids über die Nichtweiterführung des Abkommens mit Kosova. Der Entscheid war ein politischer. Gemäss Informationen, die wir seither erhielten, gab es verschiedene Schweizer Diplomaten, die gegen den Entscheid oder zumindest nicht sehr glücklich damit waren. Ich glaube, hier liegt das Problem. Wäre es eine technische Frage, wäre sie rechtzeitig gelöst worden“, meint Gashi. Aber nicht alle Rentner zogen ihre Beiträge aus der AHV-Kasse zurück. Rentner Shaban Krasniqi aus Kamenica sagt zu albinfo.ch, dass er angesichts der vielen Angebote von „Profiteuren“, wie er sie nennt, sich seine Beiträge nicht auszahlen lassen wollte. Er sagt, es sei schwer, in Kosova im Alter ohne Pension zu leben. „Was kannst du ohne Pension in Kosova schon machen. Es gibt weder Krankenversicherungen noch gar nichts. Und wir Alten sind doch jeden Tag krank. Sehen die denn nicht, wie es unseren Rentnern dort geht. Du lässt dir dein Geld auszahlen, und nach einem Monat in Kosova ist es dahin, und danach kannst du Flöte spielen gehen“, sagt Krasniqi. Der Kamenicer Rentner sagt, er spreche jeden Tag mit andern Altersgenossen über dieses Thema, und, es habe durchaus Pensionäre, die sich ihre Beiträge aus der Schweiz auszahlen liessen. Die Schweiz zahlt rund 59’000 Renten an Menschen im Ausland, von welchen 43’000 Angehörige von EU-Staaten und fünf Prozent aus den westlichen Balkanländern sind.

Sevdail Tahiri, albinfo.ch

Pushimet po afrohen

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Pushimet mërgimtarët i presin me padurim. Me mijëra prej tyre ia mësyjnë vendeve të prejardhjes. Disa me maikina, autobusë, me tren dhe shumica me aeroplanë. Sidomos agjensitë e shumta të fluturimit shfrytëzojnë këto pushime për të rritur çmimet e biletave në shifra astronomike. Mërgimtarët nga Kosova paguajnë për një udhëtim për Prishtinë deri në 1000 franga më shumë se sa mërgimtarët nga Portugalia, Spanja apo Maqedonia. Pushimet janë koha e përfitimeve të mëdha për agjensitë. Shikoni bisedën në RTK përgaditur nga www.albinfo.ch   [vimeo id=“25613563″]

Solidarität mit Nordafrika statt Wahlkampf

von

VORWÄRTS/713: Solidarität mit Nordafrika statt Wahlkampf

 

vorwärts – die sozialistische zeitung, Nr. 11/12 2011 vom 25. März 2011

Solidarität mit Nordafrika statt Wahlkampf

Von Michi Stegmaier

 

Am 16. März fand im Nationalrat eine dringliche Sonderdebatte zur „Krise“ in Nordafrika statt. Im Vorfeld meldeten verschiedenste NGOs ihre Bedenken an. Sie werfen vielen PolitikerInnen vor, auf dem Buckel von Flüchtlingen ein zynisches Wahlkampfcabaret zu veranstalten.

 

Der Westen und die Schweiz haben während Jahrzehnten die diktatorischen Regimes in der arabischen Welt unterstützt und gut damit gelebt. Schliesslich haben wir das Öl und die Petroldollars immer sehr gerne genommen. Statt den Schrei nach Freiheit als einmalige historische Chance zu begreifen, warnen viele PolitikerInnen lieber vor den „Flutwellen von Wirtschaftsflüchtlingen“ und überbieten sich im Vorfeld der Sonderdebatte mit geschmacklosen Forderungen. Es ist Wahlkampf, und es ist das immer gleiche Spiel mit den Emotionen und Ängsten.

 

Sollaufruf

Gegen die Hetze und Panikmache von der SVP bis weit ins bürgerliche Lager hinein formierte sich im Vorfeld der Debatte im Nationalrat aber auch Opposition. So lancierten die vier Organisationen Solidarité sans frontières, der Solifonds, Kunst+Politik und die DJS den Aufruf „Nordafrika kämpft für Demokratie – die Schweiz muss sich solidarisch zeigen“. Diese Online-Petition unterschrieben innert vier Tagen rund 8000 Menschen und über 70 Organisationen, darunter viele Kulturschaffende wie Franz Hohler, Pipilotti Rist, Melinda Nadj Abonji oder Micha Lewinsky. „Viele Künstlerinnen und Künstler sind schlichtweg und einfach entsetzt darüber, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf Kosten von Flüchtlingen Wahlkampf betreiben“, erklärt Guy Krneta vom Verein Kunst+Politik das klare Statement vieler Kulturschaffenden. Von der Wichtigkeit des Aufrufs ist Yvonne Zimmermann vom Solifonds ebenso überzeugt. „Es braucht jetzt unsere Solidarität mit den Menschen, die sich in nordafrikanischen Staaten unter Lebensgefahr für Demokratie, Gleichheit und Gerechtigkeit einsetzen. Es ist dringend, dass die Demokratiebewegungen unterstützt werden. Gleichzeitig darf den Menschen, die ihr Land verlassen wollen, nicht wie unter den Diktatoren die Ausreise Richtung Norden verweigert werden“, betont Yvonne Zimmermann.

 

Abschotten statt solidarisieren

Zwar fiel die Sonderdebatte im Nationalrat zur „Krise“ in Nordafrika angesichts der Katastrophe in Japan weniger gehässig aus als zu befürchten war, trotzdem machte das Schweizer Parlament einmal mehr klar, dass sie keine Sekunde daran denkt, ihre Vogel-Strauss-Politik gegenüber der migrationspolitischen Realität aufzugeben. Die Parole heisst abschotten, Luken zu und Flüchtlinge nicht willkommen heissen. Geht es nach den Plänen der offiziellen Schweiz, so sollen die Flüchtlinge direkt vor Ort in Lagern festgehalten und Schengen/Dublin rigoros durchgesetzt werden. Konkret bedeutet das nichts anderes, als dass auf die meisten Asylgesuche gar nicht eingetreten wird. Stattdessen sollen die Flüchtlinge möglichst rasch in das Land zurückgeschafft werden, woher sie in die Schweiz eingereist sind. Daneben soll das Grenzwachkorps personell verstärkt und notfalls gar die Armee an die Grenze gestellt werden, so einzelne Voten im Nationalrat. Die CVP und FDP drängt zudem darauf, dass Asylsuchende aus Ländern wie etwa Tunesien oder Libyen erst gar nicht auf die Kantone und Gemeinden verteilt, sondern das Asylverfahren gestrafft und in den Aufnahmezentren des Bundes abgeschlossen werden sollen. Für die Betroffenen bedeutet das vor allem ein trüber Alltag in einem entseelten Lager irgendwo im Nirgendwo. Mit wenig bis keinen Chancen einen legalen Aufenthaltsstatus zu bekommen.

 

Recht auf Bewegungsfreiheit

Für Catherine Weber von den Demokratischen JuristInnen Schweiz (DJS) ist klar, dass es so nicht geht. „Menschen die migrieren, um ihr eigenes Überleben und das ihrer Familien zu sichern, sind keine „Wirtschaftsflüchtlinge“, sondern Armutsflüchtlinge. Ihnen werden wesentliche Grund- und Menschenrechte vorenthalten. Zur Freiheit gehört auch das Recht auf Bewegungsfreiheit, das wir für uns als selbstverständlich in Anspruch nehmen“, betont Weber von den DJS. Ähnlich kritisch sieht es Hilmi Gashi von Solidarité sans frontières: „In Bezug auf das Recht der Bewegungsfreiheit ist es schlicht eine Frechheit, wenn wir hier aus der Ferne bestimmen wollen, was für die Menschen in den betroffenen Regionen nun das Beste sein soll“, so Hilmi Gashi von Sosf. Es zeigt sich einmal mehr: Das Boot ist und war schon immer voll, wenn es darum ging, Schutzbedürftige aufzunehmen. Für golfende Rennfahrer, greise Diktatoren und millionenschwere Scheichs wird sich aber auch in Zukunft weiterhin an bester Lage ein Plätzli finden lassen. Nichts Neues im Westen.

von

vorwärts – die sozialistische zeitung, Nr. 11/12 2011 vom 25. März 2011

Solidarität mit Nordafrika statt Wahlkampf

Von Michi Stegmaier

 

Am 16. März fand im Nationalrat eine dringliche Sonderdebatte zur „Krise“ in Nordafrika statt. Im Vorfeld meldeten verschiedenste NGOs ihre Bedenken an. Sie werfen vielen PolitikerInnen vor, auf dem Buckel von Flüchtlingen ein zynisches Wahlkampfcabaret zu veranstalten.

 

Der Westen und die Schweiz haben während Jahrzehnten die diktatorischen Regimes in der arabischen Welt unterstützt und gut damit gelebt. Schliesslich haben wir das Öl und die Petroldollars immer sehr gerne genommen. Statt den Schrei nach Freiheit als einmalige historische Chance zu begreifen, warnen viele PolitikerInnen lieber vor den „Flutwellen von Wirtschaftsflüchtlingen“ und überbieten sich im Vorfeld der Sonderdebatte mit geschmacklosen Forderungen. Es ist Wahlkampf, und es ist das immer gleiche Spiel mit den Emotionen und Ängsten.

 

Sollaufruf

Gegen die Hetze und Panikmache von der SVP bis weit ins bürgerliche Lager hinein formierte sich im Vorfeld der Debatte im Nationalrat aber auch Opposition. So lancierten die vier Organisationen Solidarité sans frontières, der Solifonds, Kunst+Politik und die DJS den Aufruf „Nordafrika kämpft für Demokratie – die Schweiz muss sich solidarisch zeigen“. Diese Online-Petition unterschrieben innert vier Tagen rund 8000 Menschen und über 70 Organisationen, darunter viele Kulturschaffende wie Franz Hohler, Pipilotti Rist, Melinda Nadj Abonji oder Micha Lewinsky. „Viele Künstlerinnen und Künstler sind schlichtweg und einfach entsetzt darüber, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf Kosten von Flüchtlingen Wahlkampf betreiben“, erklärt Guy Krneta vom Verein Kunst+Politik das klare Statement vieler Kulturschaffenden. Von der Wichtigkeit des Aufrufs ist Yvonne Zimmermann vom Solifonds ebenso überzeugt. „Es braucht jetzt unsere Solidarität mit den Menschen, die sich in nordafrikanischen Staaten unter Lebensgefahr für Demokratie, Gleichheit und Gerechtigkeit einsetzen. Es ist dringend, dass die Demokratiebewegungen unterstützt werden. Gleichzeitig darf den Menschen, die ihr Land verlassen wollen, nicht wie unter den Diktatoren die Ausreise Richtung Norden verweigert werden“, betont Yvonne Zimmermann.

 

Abschotten statt solidarisieren

Zwar fiel die Sonderdebatte im Nationalrat zur „Krise“ in Nordafrika angesichts der Katastrophe in Japan weniger gehässig aus als zu befürchten war, trotzdem machte das Schweizer Parlament einmal mehr klar, dass sie keine Sekunde daran denkt, ihre Vogel-Strauss-Politik gegenüber der migrationspolitischen Realität aufzugeben. Die Parole heisst abschotten, Luken zu und Flüchtlinge nicht willkommen heissen. Geht es nach den Plänen der offiziellen Schweiz, so sollen die Flüchtlinge direkt vor Ort in Lagern festgehalten und Schengen/Dublin rigoros durchgesetzt werden. Konkret bedeutet das nichts anderes, als dass auf die meisten Asylgesuche gar nicht eingetreten wird. Stattdessen sollen die Flüchtlinge möglichst rasch in das Land zurückgeschafft werden, woher sie in die Schweiz eingereist sind. Daneben soll das Grenzwachkorps personell verstärkt und notfalls gar die Armee an die Grenze gestellt werden, so einzelne Voten im Nationalrat. Die CVP und FDP drängt zudem darauf, dass Asylsuchende aus Ländern wie etwa Tunesien oder Libyen erst gar nicht auf die Kantone und Gemeinden verteilt, sondern das Asylverfahren gestrafft und in den Aufnahmezentren des Bundes abgeschlossen werden sollen. Für die Betroffenen bedeutet das vor allem ein trüber Alltag in einem entseelten Lager irgendwo im Nirgendwo. Mit wenig bis keinen Chancen einen legalen Aufenthaltsstatus zu bekommen.

Recht auf Bewegungsfreiheit

Für Catherine Weber von den Demokratischen JuristInnen Schweiz (DJS) ist klar, dass es so nicht geht. „Menschen die migrieren, um ihr eigenes Überleben und das ihrer Familien zu sichern, sind keine „Wirtschaftsflüchtlinge“, sondern Armutsflüchtlinge. Ihnen werden wesentliche Grund- und Menschenrechte vorenthalten. Zur Freiheit gehört auch das Recht auf Bewegungsfreiheit, das wir für uns als selbstverständlich in Anspruch nehmen“, betont Weber von den DJS. Ähnlich kritisch sieht es Hilmi Gashi von Solidarité sans frontières: „In Bezug auf das Recht der Bewegungsfreiheit ist es schlicht eine Frechheit, wenn wir hier aus der Ferne bestimmen wollen, was für die Menschen in den betroffenen Regionen nun das Beste sein soll“, so Hilmi Gashi von Sosf. Es zeigt sich einmal mehr: Das Boot ist und war schon immer voll, wenn es darum ging, Schutzbedürftige aufzunehmen. Für golfende Rennfahrer, greise Diktatoren und millionenschwere Scheichs wird sich aber auch in Zukunft weiterhin an bester Lage ein Plätzli finden lassen. Nichts Neues im Westen.