Die Schweiz schützt erneut ihren medialen Service public!
Das überdeutliche Nein zur «Halbierungsinitiative» ist ein Befreiungsschlag. Nach der «No Billag»-Initiative ist dies bereits die zweite massive Abfuhr für die SVP und andere rechtskonservative Kreise, die den medialen Service public systematisch abbauen wollen.
Mit 61,9 % hat das Stimmvolk den Initianten klar gemacht, dass ihm der mediale Service public und die SRG mit ihrer starken Verankerung in allen Sprachregionen der Schweiz wichtig ist.
Die progressive Schweiz verteidigt den Service publik
Dieses starke Ergebnis ist auch dem grossen Einsatz vieler progressiver Menschen zu verdanken. Besonders eindrücklich war das Engagement von Personen mit Migrationsgeschichte. In Zeiten von Fake News ist faktenbasierter Journalismus essentiell für den politischen Diskurs in der direkten Demokratie.
Wer die Gefahr von gezielt gelenkten Medien und Propaganda aus eigener Erfahrung kennt, schätzt den Wert einer unabhängigen SRG doppelt.
Das Volk will keine Verhältnisse, in denen gezielt gesteuerte Algorithmen, Desinformation und private Profitinteressen den Diskurs bestimmen.
Hinter der Initiative standen handfeste wirtschaftliche Eigeninteressen
Das Volk hat jedoch klargestellt, dass der freie Zugang zu Information, Sport und Kultur ein öffentliches Gut bleiben muss, das nicht privaten Profiten geopfert wird. Das gilt insbesondere für die Sprachminderheiten, denn ohne die solidarische Finanzierung der SRG wäre eine gleichwertige mediale Versorgung in der Romandie, der italienischen Schweiz und der Rumantschia ökonomisch kaum möglich.
Ein Signal an die SRG-Leitung
Die Strategie der vorsichtigen Anpassung gegenüber politischem Druck hat sich nicht ausgezahlt. Wer auf Gnade durch Anbiederung hofft, macht sich erst recht zum Ziel. Das Volk hat der SRG den Rücken gestärkt, damit sie wieder mit Selbstbewusstsein und ohne «Schere im Kopf» für ihre journalistische Unabhängigkeit einsteht. Wir brauchen keine mutlose SRG, sondern eine, die ihren Job macht: unabhängig, kritisch und faktenbasiert.
Respekt vor dem Volksentscheid
Die Reaktion der SVP und der Initianten auf die Niederlage lässt wenig Raum für Interpretationen: Man zeigt sich als schlechter Verlierer und hält an der Rhetorik der Delegitimierung fest. Es ist davon auszugehen, dass die Versuche, die unabhängige Presse zu schwächen, weitergehen werden. Systematische Angriffe auf etablierte Medienhäuser sind oft Teil einer Strategie, den öffentlichen Raum für ideologisch gesteuerte Eigenmedien zu räumen. Für eine offene und solidarische Gesellschaft ist diese Entwicklung gefährlich, da sie die Basis für einen sachlichen Austausch entzieht. Es ist nun an der Zeit, dass die Initianten aus dem SVP-Umfeld dieses wiederholte Verdikt zu akzeptieren. Den Souverän so lange mit denselben Forderungen zu behelligen, bis eine Ermüdung eintritt, ist eine übermässige Beanspruchung unserer direktdemokratischen Instrumente. Diese Taktik der permanenten Re-Politisierung bereits entschiedener Fragen belastet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und widerspricht unserer politischen Kultur.
