Wenn kein Wille ist, findet sich auch kein Weg
Mitte-Rechts Parlamenrtarier:innen lehnen in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) die Demokratie-Initiative und einen pragmatischen Gegenvorschlag für eine erleichterte Einbürgerung der zweiten Generation ab. Trotz Handlungsbedarf und gegen die Realität.
Als Agnese Zucca, Arbër Bullakaj und Nadim Chaman aus dem Hearing aus dem Bundeshaus kommen, steht ihnen Erleichterung im Gesicht. Es sei eine harte Sitzung und die Fragen teilweise unterirdisch. Insbesondere von einer SVP-Politikerin. Aber, es ist geschafft. «Wir haben alle Fragen beantwortet und höfflich geblieben, wenn sie provokativ und teilweise unterirdisch waren», ist von allen dreien zu hören. Unser Ziel, den Kommissionmitgliedern die Vorteile der Demokratie-Initiative für die Schweiz zu erklären, haben wir so erreicht. Ich stand als möglicher Ersatz zur Verfügung und war gespannt, was sie erzählen. Im Kaffee neben dem Bundeshaus genehmigen wir uns etwas süsses und Kaffee und machten uns Gedanken, wie der Entscheid ausfallen könnte. Wobei es klar war, dass die Bürgerlichen Mitte-Rechts-Parlamentarier eher negativ eingestellt sein würden.
Entscheid der Kommission
Obwohl mehr als ein Viertel der Bevölkerung keinen Schweizer Pass hat – darunter viele die hier geboren sind, hier arbeiten, Steuern zahlen und dennoch nicht mitbestimmen dürfen, will die Kommission, ähnlich wie der Bundesrat nichts von der Initiative wissen. Sie lehnt die Initiative mit 17 zu 8 Stimmen ab.
Die Mehrheit der Kommission fürchtet bei Annahme der Initiative um die «nachhaltige Integration», um die «Akzeptanz des Bürgerrechts» und um die «institutionellen Folgen für den Föderalismus». Immerhin unterstützt eine Kommissionsminderheit die Demokratie Initiative, weil einheitliche nationale Regeln die Transparenz erhöhen, die Chancengleichheit verbessern und den Zugang zu politischen Rechten erleichtern würden.
Ein kleiner Lichtblick
Dank dem Einsatz von Arbër, Nadim und Agnese im Bundeshaus auch einen Lichtblick: «Die Kommission sieht dennoch Handlungsbedarf im Bereich der Einbürgerung, insbesondere bei den Wohnsitzfristen.“ Mit einer Parlamentarischen Initiative verlangt sie, dass die Gemeindewohnsitzfristen auf Bundesebene auf 2-3 Jahr festgelegt werden, um die zunehmende Mobilität der Bevölkerung zu berücksichtigen. Das ist ein erfreulicher Vorstoss, wenn auch keine Revolution.
Jetzt liegt der Ball beim Parlament, im Bürgerrecht für Föderalismus ohne Willkür zu sorgen. Mit dem Entscheid der Kommission kommt die Demokratie-Initiative voraussichtlich bereits im März in den Nationalrat und wahrscheinlich im November zur Volksabstimmung. Für Agnese Zucca ist es klar: «Damit die Stimme von Befürwortern im Parlament und dann bei der Abstimmung laut und deutlich gehört wird, muss die Bewegung noch weiterwachsen», Sie fordert alle Menschen, die die Initiative unterstützen den Apell «Für gerechte Einbürgerungen ohne Willkür“ zu unterschrieben und ihn fleissig zu teilen.
