Die ausserordentliche Generalversammlung der SP Rapperswil-Jona vom 23. August stand ganz im Zeichen der Erneuerungswahlen für den Vorstand. Durch die Neubesetzungen wird sich die SP als erste politische Kraft der neuen Stadt bewähren können.
Mit Heinrich Zwicky wurde ein erfahrener Politiker an die Spitze der Sozialdemokraten gewählt. Als Stadtrat von Rapperswil (1984-1994) stellte Zwicky seine Weitsicht bereits ausreichend unter Beweis. Anlässlich seiner Wahl betonte der neue Präsident seine Vorfreude auf die politische Arbeit in der vereinigten Stadt. Gerade durch seine Arbeit und Erfahrungen als Dozent an der Hochschule für Soziale Arbeit in Zürich kennt Zwicky die Chancen und Probleme der modernen städtischen Gesellschaft aus nächster Nähe. Unzweifelhaft wird es an der SP liegen, ein Gegenkonzept zur bürgerlichen Politik der sozialen Kälte zu vertreten. Diese Herausforderung nimmt der Vorstand unter Leitung von Heinrich Zwicky gerne an. Zum Aktuar und Medienverantwortlichen wurde Felix Birchler gewählt. Mit Felix Birchler konnte eine lokal verankerte, junge Persönlichkeit für die Mitarbeit im Vorstand der SP gewonnen werden. Als politischer Sekretär der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GsoA) und treibende Kraft hinter der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten konnte er bereits reichlich Erfahrung auf dem nationalen Polit-Parkett sammeln. Dass die SP die Partei der Jugend ist, zeigt sich auch anhand der Wahl von Andreas Leder zum Beisitzer. Andreas Leder war über längere Zeit als Co-Präsident der JUSO Aargau aktiv und betreibt nach Abschluss seines Studiums an der Hochschule Rapperswil sein eigenes Architekturbüro.
Zweifaches Nein zu Asyl- und Ausländergesetz
Im zweiten Teil des Abends erläuterte Hilmi Gashi, Migrationsexperte der Gewerkschaft Unia, die beiden Vorlagen zum Asyl- und Ausländergesetz, über die am 24. September abgestimmt wird. Mit einer Zustimmung zur Revision des Asylgesetzes würde sich die Schweiz endgültig von ihrer humanitären Tradition verabschieden. An Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge sollen in unserem Land keinen Schutz mehr finden, nur weil sie ihre Identitätspapiere nicht innerhalb von 48 Stunden vorweisen können. Ebenso bedenklich ist die Tatsache, dass künftig alle Personen mit abgelehntem Asylgesuch von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden. So werden Menschen in Elend und Illegalität getrieben. Dass damit die Sicherheit in den Strassen nicht gerade zunimmt, sollte eigentlich auch den bürgerlichen Parteien klar sein. In seiner Funktion als Gewerkschaftssekretär bezog Hilmi Gashi auch unmissverständlich Position gegen das neue Ausländergesetz. Mit der Einschränkung des Familiennachzuges würden Familien auseinander gerissen und die Integration der hier lebenden Ausländer weiter erschwert. Zudem erlaubt es das neue Ausländergesetz den Behörden in den Schlafzimmern von binationalen Ehepaaren herumzuschnüffeln, auf der Suche nach angeblichen Scheinehen. Aus diesen und vielen weiteren Gründen lehnt die SP die unmenschlichen Gesetzesrevisionen ab und empfiehlt allen es ihr gleich zu tun.
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.