Ein soziales Europa und Aufenthaltssicherheit für alle

Die rund 350 Kongressdelegierte in Biel und an 14 weiteren Standorten haben Bilanz gezogen, die Organisationsstrategie beschlossen und den Startschuss zu einer Reformdebatte gegeben. Die Wahl der neuen Geschäftsleitung mit neu 4 Frauen und die Verabschiedung wichtiger Resolutionen zu aktuellen Themen rundeten den Kongress ab.

In ihrer Eröffnungsrede betont die Präsidentin der Unia, Vania Alleva, der diesjährige Kongress stehe mehr als je zuvor im Zeichen globaler Krisen. Die Covid-Pandemie habe die soziale Ungleichheit und Unsicherheit zusätzlich verschärft. Die Unia ist ihren Mitgliedern – und unzähligen weiteren Arbeitnehmenden – während der Corona-Krise mit konkretem Rat und Tat zur Seite gestanden und so die Krise für viele Menschen ein Stück weit erträglicher gemacht. Auf politischer Ebene trägt die Unia entscheidend dazu bei, dass auch der Staat ihre sozialen Solidaritätsnetze erweitere und stärke.

Ein stabiles Verhältnis zur EU im Sinne der Arbeitnehmenden nötig

Der doppelte Angriff auf die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne – durch die SVP-Kündigungsinitiative sowie ein falsch verhandeltes Rahmenabkommen – konnte abgewendet werden. Nun ist ein Paradigmenwechsel nötig und möglich. Die Schweiz braucht ein stabiles Verhältnis zur EU, basierend auf den Interessen der breiten Bevölkerung. Zentral sind soziale Sicherheit und Gerechtigkeit sowie eine mit starken Arbeitnehmendenrechte verbundene Bewegungsfreiheit. Unter anderem solle die Schweiz die Aufenthaltssicherheit und die sozialen Rechte von EU-Bürger*innen in der Schweiz namentlich im Fall von Arbeitslosigkeit stärken und so Kernelemente der Unionsbürgerrichtline umsetzen.

Aufenthaltssicherheit und Mitbestimmung für Ausländer*innen
Die Delegierten sagten ja zur Resolution «Armut ist kein Verbrechen». Diese fordert eine Verbesserung der Aufenthaltssicherheit von Migrant*innen. Diese leisteten einen wesentlichen Beitrag für das reibungslose Funktionieren der Schweiz und für die essentiellen Branchen die Grundversorgung. Dennoch leben sie oft in prekären Verhältnissen, ein Missstand, den die Pandemie noch einmal massiv verschärft hat. Die Delegierten verlangen darum ein Ende der Diskriminierungen: Das Recht auf staatliche Unterstützung in Notlagen darf nicht mit Sanktionen in der Ausländergesetzgebung ausgehebelt werden. Ergänzt wurde die Resolution mit dem Punkt der Mitbestimmung der Ausländer*innen in der Schweiz. Eine Gesellschaft, die eine Viertel der Bevölkerung aus demokratischen Prozessen ausschliesst, ist keine faire Gesellschaftsform. Migrant*innen sollen nicht Reservearmee des Schweizer Kapitalismus sein und fordern Teil des politischen Lebens zu sein.

Nein zur vorliegenden AHV-Reform.
Der Unia-Kongress sprach sich auch klar gegen eine Erhöhung des AHV-Rentenalters der Frauen aus. Die Sparvorlage sei ein Skandal, denn Frauen erhielten bereits heute etwa einen Drittel weniger Rente als Männer und müssten ihr Alter oft in prekären Verhältnissen bestreiten. Für sie brauche es bessere AHV-Renten, nicht ein höheres Rentenalter.

Historisch: Frauenmehrheit in der Geschäftsleitung

Die Geschäftsleitung der Unia setzt sich neu aus vier Frauen
und drei Männern zusammen. Bruna Campanello und Yves Defferrard wurden neu in die GL gewählt. Präsidentin Vania Alleva wurde glanzvoll in ihrem Amt bestätigt. Wiedergewählt wurden auch die bisherigen GL-Mitglieder Véronique Polito, Martin Tanner, Nico Lutz und Renate Schoch.

Hilmi Gashi

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