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Die Schweiz schützt erneut ihren medialen Service public!

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Das überdeutliche Nein zur «Halbierungsinitiative» ist ein Befreiungsschlag. Nach der «No Billag»-Initiative ist dies bereits die zweite massive Abfuhr für die SVP und andere rechtskonservative Kreise, die den medialen Service public systematisch abbauen wollen.

Mit 61,9 % hat das Stimmvolk den Initianten klar gemacht, dass ihm der mediale Service public und die SRG mit ihrer starken Verankerung in allen Sprachregionen der Schweiz wichtig ist.

Die progressive Schweiz verteidigt den Service publik
Dieses starke Ergebnis ist auch dem grossen Einsatz vieler progressiver Menschen zu verdanken. Besonders eindrücklich war das Engagement von Personen mit Migrationsgeschichte. In Zeiten von Fake News ist faktenbasierter Journalismus essentiell für den politischen Diskurs in der direkten Demokratie.

Wer die Gefahr von gezielt gelenkten Medien und Propaganda aus eigener Erfahrung kennt, schätzt den Wert einer unabhängigen SRG doppelt.

Das Volk will keine Verhältnisse, in denen gezielt gesteuerte Algorithmen, Desinformation und private Profitinteressen den Diskurs bestimmen.

Hinter der Initiative standen handfeste wirtschaftliche Eigeninteressen
Das Volk hat jedoch klargestellt, dass der freie Zugang zu Information, Sport und Kultur ein öffentliches Gut bleiben muss, das nicht privaten Profiten geopfert wird. Das gilt insbesondere für die Sprachminderheiten, denn ohne die solidarische Finanzierung der SRG wäre eine gleichwertige mediale Versorgung in der Romandie, der italienischen Schweiz und der Rumantschia ökonomisch kaum möglich.

Ein Signal an die SRG-Leitung
Die Strategie der vorsichtigen Anpassung gegenüber politischem Druck hat sich nicht ausgezahlt. Wer auf Gnade durch Anbiederung hofft, macht sich erst recht zum Ziel. Das Volk hat der SRG den Rücken gestärkt, damit sie wieder mit Selbstbewusstsein und ohne «Schere im Kopf» für ihre journalistische Unabhängigkeit einsteht. Wir brauchen keine mutlose SRG, sondern eine, die ihren Job macht: unabhängig, kritisch und faktenbasiert.

Respekt vor dem Volksentscheid
Die Reaktion der SVP und der Initianten auf die Niederlage lässt wenig Raum für Interpretationen: Man zeigt sich als schlechter Verlierer und hält an der Rhetorik der Delegitimierung fest. Es ist davon auszugehen, dass die Versuche, die unabhängige Presse zu schwächen, weitergehen werden. Systematische Angriffe auf etablierte Medienhäuser sind oft Teil einer Strategie, den öffentlichen Raum für ideologisch gesteuerte Eigenmedien zu räumen. Für eine offene und solidarische Gesellschaft ist diese Entwicklung gefährlich, da sie die Basis für einen sachlichen Austausch entzieht. Es ist nun an der Zeit, dass die Initianten aus dem SVP-Umfeld dieses wiederholte Verdikt zu akzeptieren. Den Souverän so lange mit denselben Forderungen zu behelligen, bis eine Ermüdung eintritt, ist eine übermässige Beanspruchung unserer direktdemokratischen Instrumente. Diese Taktik der permanenten Re-Politisierung bereits entschiedener Fragen belastet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und widerspricht unserer politischen Kultur.

Wenn kein Wille ist, findet sich auch kein Weg

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Mitte-Rechts Parlamenrtarier:innen lehnen in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) die Demokratie-Initiative und einen pragmatischen Gegenvorschlag für eine erleichterte Einbürgerung der zweiten Generation ab. Trotz Handlungsbedarf und gegen die Realität.

Als Agnese Zucca, Arbër Bullakaj und Nadim Chaman aus dem Hearing aus dem Bundeshaus kommen, steht ihnen Erleichterung im Gesicht. Es sei eine harte Sitzung und die Fragen teilweise unterirdisch. Insbesondere von einer SVP-Politikerin. Aber, es ist geschafft. «Wir haben alle Fragen beantwortet und höfflich geblieben, wenn sie provokativ und teilweise unterirdisch waren», ist von allen dreien zu hören. Unser Ziel, den Kommissionmitgliedern die Vorteile der Demokratie-Initiative für die Schweiz zu erklären, haben wir so erreicht. Ich stand als möglicher Ersatz zur Verfügung und war gespannt, was sie erzählen. Im Kaffee neben dem Bundeshaus genehmigen wir uns etwas süsses und Kaffee und machten uns Gedanken, wie der Entscheid ausfallen könnte. Wobei es klar war, dass die Bürgerlichen Mitte-Rechts-Parlamentarier eher negativ eingestellt sein würden.

Entscheid der Kommission

Obwohl mehr als ein Viertel der Bevölkerung keinen Schweizer Pass hat – darunter viele die hier geboren sind, hier arbeiten, Steuern zahlen und dennoch nicht mitbestimmen dürfen, will die Kommission, ähnlich wie der Bundesrat nichts von der Initiative wissen. Sie lehnt die Initiative mit 17 zu 8 Stimmen ab.

Die Mehrheit der Kommission fürchtet bei Annahme der Initiative um die «nachhaltige Integration», um die «Akzeptanz des Bürgerrechts» und um die «institutionellen Folgen für den Föderalismus». Immerhin unterstützt eine Kommissionsminderheit die Demokratie Initiative, weil einheitliche nationale Regeln die Transparenz erhöhen, die Chancengleichheit verbessern und den Zugang zu politischen Rechten erleichtern würden.

Ein kleiner Lichtblick

Dank dem Einsatz von Arbër, Nadim und Agnese im Bundeshaus auch einen Lichtblick: «Die Kommission sieht dennoch Handlungsbedarf im Bereich der Einbürgerung, insbesondere bei den Wohnsitzfristen.“ Mit einer Parlamentarischen Initiative verlangt sie, dass die Gemeindewohnsitzfristen auf Bundesebene auf 2-3 Jahr festgelegt werden, um die zunehmende Mobilität der Bevölkerung zu berücksichtigen. Das ist ein erfreulicher Vorstoss, wenn auch keine Revolution.
Jetzt liegt der Ball beim Parlament, im Bürgerrecht für Föderalismus ohne Willkür zu sorgen. Mit dem Entscheid der Kommission kommt die Demokratie-Initiative voraussichtlich bereits im März in den Nationalrat und wahrscheinlich im November zur Volksabstimmung. Für Agnese Zucca ist es klar: «Damit die Stimme von Befürwortern im Parlament und dann bei der Abstimmung laut und deutlich gehört wird, muss die Bewegung noch weiterwachsen», Sie fordert alle Menschen, die die Initiative unterstützen den Apell «Für gerechte Einbürgerungen ohne Willkür“ zu unterschrieben und ihn fleissig zu teilen.