Unhaltbares Asylgesetz

Asyl für die Opfer von Diktaturen abgeschafft Wer in einer Diktatur verfolgt wird, darf künftig auf der Schweizer Botschaft kein Asylgesuch mehr stellen. Nur wer sich in die Hände von Schlepperbanden begibt und die gefährliche Reise in die Schweiz übersteht, soll ein Gesuch einreichen dürfen. Die Schweiz untergräbt so den Schutz der Menschen, die durch Folter und Menschenrechtsverletzungen gefährdet sind.

Asyl für Kriegsdienst-Verweigerer aufgehoben Ein Soldat, der in einem blutigen Konflikt nicht auf Menschen schiessen will, und deshalb den Kriegsdienst verweigert, erhält neu kein Asyl mehr. Dies obwohl Kriegsdienstverweigerer grossen Gefahren ausgesetzt sind. Sie werden brutal verfolgt. In Ländern wie Irak, Eritrea oder Äthiopien droht ihnen die Todesstrafe. Das Verweigern des Kriegsdienstes muss Asylgrund bleiben. Hierzu ein Paar Gedanken von Jean Ziegler in der Workzeitung.

Lager als Strafmassnahme eingeführt Der Bund will künftig «renitente» Asylsuchende in «besondere Zentren» schicken – obwohl ihnen strafrechtlich nichts vorgeworfen wird. Diese Strafmassnahme für Asylsuchende, welche den Betrieb «stören», öffnet der amtlichen Willkür Tür und Tor.